Aktuelles

RVG-Anpassung - Referentenentwurf liegt vor

Verpflichtende Bestellung eines anwaltlichen Verfahrensbevollmächtigten bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam im Rückführungsverbesserungsgesetz

Im Mitteilungsblatt "RAK-InFORM" von Juni 2024 wurde darauf hingewiesen, dass die Rechtsanwaltskammer Bamberg gebeten wurde, eine Liste zu erstellen mit denjenigen Kolleginnen und Kollegen, die bereit sind, in Verfahren nach § 62d des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) als Pflichtanwältin bzw. Pflichtanwalt aufzutreten. Diese Liste soll den Amtsgerichten auf Anfrage zur Verfügung gestellt werden. Hieran wird nochmals erinnert. Alle Kolleginnen und Kollegen, die an einer Bestellung interessiert sind, werden um entsprechende Mitteilung an die Kammergeschäftsstelle gebeten. Es ist beabsichtigt, die Liste bis Ende August 2024 zu finalisieren. Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass die Rechtsanwaltskammer eine Überprüfung der Fachkunde weder durchführen kann noch wird. Die Aufnahme auf die Liste erfolgt ausschließlich aufgrund einer Selbsteinschätzung der betroffenen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. Ebensowenig kann die Kammer die Aktualität der Liste garantieren. Kolleginnen und Kollegen, die an einer Bestellung kein Interesse mehr haben, werden deshalb gebeten, die Geschäftsstelle zu benachrichtigen.

Fortbildungsveranstaltung zur Geldwäscheprävention am 25.09.2024 in Bamberg

Am Mittwoch, 25.09.2024, bietet die Rechtsanwaltskammer Bamberg eine Fortbildungsveranstaltung zum Thema „Geldwäscheprävention in der Praxis von Rechtsanwälten und Rechtsanwaltskammern“ an. Sie findet von 14:00 Uhr bis längstens 18:00 Uhr im Bistumshaus St. Otto (großer Saal) in Bamberg, Heinrichsdamm 32, statt. Referent ist Rechtsanwalt Christian Bluhm aus Hamburg, seit April 2024 in der Geschäftsführung der Bundesrechtsanwaltskammer zuständig für die Geldwäscheprävention. Er wird sich schwerpunktmäßig mit folgenden Themen befassen:

• Anwendungsbereich des Geldwäschegesetzes
• Feststellung der Verpflichteteneigenschaft (§§ 2 Abs. 1 Nr. 10, 52 Abs. 6 GwG)
• Pflichten nach dem Geldwäschegesetz, insbesondere Risikomanagement (§§ 4 ff. GwG), Risikoanalyse (§ 5 GwG), interne Sicherungsmaßnahmen (§ 6 GwG), Sorgfaltspflichten (§§ 10 ff. GwG), Meldepflichten (§§ 23a, 43 ff. GwG; GwGMeldV-Immobilien) und Dokumentationspflichten (§ 8 GwG)
• Geldwäscheprüfung durch die Rechtsanwaltskammer (§§ 50 Nr. 3, 51, 52 GwG)
• Sanktionen bei Nichterfüllung von GwG-Pflichten (§ 56 GwG, § 73b BRAO)

Geldwäsche – aktualisierte Dokumentationsbögen zur Erfüllung der GwG-Pflichten

Veröffentlichung des EU-Geldwäschepakets

Elektronischer Rechtsverkehr - Formerleichterungen durch das Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz

Elektronischer Rechtsverkehr - Leitlinien der Justiz für die Benennung von Dokumenten aktualisiert

Die Leitlinie elektronische Akte Bayern wurde am 05.07.2024 aktualisiert. Der Auszug befasst sich in erster Linie mit der Bezeichnung von Dokumenten in Zivil-, Familien-, Betreuungs-, Grundbuch- und Immobiliarvollstreckungsverfahren, die von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten per beA bei Gericht eingereicht werden. Nach den dort geltenden Benennungskonventionen müssen eingehende Dokumente von den Serviceeinheiten für die eAkte umbenannt werden, sofern sie nicht schon entsprechend bezeichnet sind. Der Auszug enthält zudem die Abkürzungsverzeichnisse für die Zustellnachweise und die Absenderkürzel für die einzelnen Fachbereiche. Die Benamungsstruktur in Grundbuchsachen unterscheidet sich dabei von den restlichen Fachbereichen; dort gibt es kein Abkürzungsverzeichnis für Absender, sondern ein Abkürzungsverzeichnis für die schlagwortartige Bezeichnung des Inhalts.

Neuer Beitrag zum beA im BRAK-Magazin Heft 1-2/2024

Im Rahmen ihrer Mitgliederkommunikation zum beA hat die Bundesrechtsanwaltskammer im BRAK-Magazin Heft 1-2/2024 nachfolgenden Beitrag (nebst Anlagen) veröffentlicht, dessen Lektüre empfohlen wird. Rechtsanwältin Julia von Seltmann, BRAK, Berlin: beA mobil - Hinweise und Informationen zur beA-App Abbildung 1: Abbildungen 2, 3 und 4: Aktuelle Informationen zum beA finden Sie regelmäßig im beA-Newsletter der BRAK unter https://brak.de/zur-rechtspolitik/newsletter/bea-newsletter/.

Anwaltliche Rechnungen bedürfen nicht mehr der Schriftform

27. Jahrestagung der Deutsch-Israelischen Juristenvereinigung vom 22.09. bis 29.09.2024 in Frankfurt/Main

Gesetz zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen im Bundesgesetzblatt verkündet

Am 24.06.2024 wurde das Gesetz zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen im Bundesgesetzblatt verkündet. Es ist überwiegend am 01.07.2024 in Kraft getreten. Eine Neuregelung war erforderlich geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht 2023 entschieden hatte, dass das geltende Recht die Folgen der Unwirksamkeit einer solchen Eheschließung nicht ausreichend berücksichtigt. Das Gesetz sieht vor, dass Ehen, bei denen eine der beteiligten Personen bei Eheschließung noch nicht 16 Jahre alt war, weiterhin unwirksam sind. Dies gilt auch dann, wenn sie im Ausland nach dem dort geltenden Recht wirksam geschlossen wurden. Um den Schutz der minderjährigen Person zu verbessern, können aus der unwirksamen Ehe aber die gleichen Unterhaltsansprüche geltend gemacht werden, die nach einer wirksam geschlossenen Ehe bestanden hätten. Zudem ist geregelt, dass eine unwirksam geschlossene Ehe mit einer unter 16-jährigen Person durch spätere und rechtskonforme Eheschließung bestätigt werden kann.  

Referendarausbildung – neues Zeugnisformular für die Rechtsanwaltspflichtstation

Ergebnisse der Untersuchung STAR 2023 für den Bezirk der RAK Bamberg

STAR-Umfrage 2024 – neue Untersuchung zur Situation der Anwaltschaft

Das Institut für Freie Berufe (IFB) und die Bundesrechtsanwaltskammer führen auch im Jahr 2024 eine Erhebung zur Lage und Entwicklung der deutschen Anwaltschaft (STAR) durch. Sie dreht sich diesmal um folgende Themen:

• Nicht-juristisches Personal, Ausbildung zum/r Rechtsanwalts- und/oder Notarfachangestellten
• Erfolgshonorar
• Datenschutz
• Entfremdung zwischen Anwaltschaft und Justiz

Soldan Moot zur anwaltlichen Berufspraxis 2024 – Veröffentlichung der Fallakte / Unterstützer gesucht

RA EXPO am 03.09.2024 in Köln

Der Verlag Freie Fachinformationen GmbH (ffi) lädt zur diesjährigen RA EXPO am 03.09.2024 von 09:00 Uhr bis 16:30 Uhr nach Köln ein. Die Veranstaltung wird sich an den Themen Digitalisierung und KI orientieren und soll Anwältinnen und Anwälten einen praxisnahen Einblick bieten. Dafür konnte der KI-Experte Tom Brägelmann gewonnen werden, der als Keynote-Speaker konkrete Beispiele aufzeigen wird, wie Kanzleien KI-Tools wie Chatbots arbeitserleichternd und rechtskonform einsetzen können. Mitgliedern der Rechtsanwaltskammer Bamberg werden 100 Freikarten im Wert von je 50,00 € netto zur Verfügung gestellt. Alle interessierten Kolleginnen und Kollegen werden gebeten, sich spätestens bis 15.08.2024 an die Kammergeschäftsstelle zu wenden. Sie erhalten dann einen Gutscheincode, mit dem Sie sich ihre Freikarte sichern können.

3. Young Lawyers Camp vom 12.09. bis 14.09.2024 in Hamburg

Vom 12.09. bis 14.09.2024 findet zum dritten Mal das Young Lawyers Camp für junge Anwälte, Referendare und Studenten statt. Auch dieses Jahr können das Wissen zum Thema Anwaltschaft und Anwaltsberuf in Workshops, Vorträgen und Diskussionen erweitert und Softskills weiterentwickelt werden. Das Young Lawyers Camp bietet für den anwaltlichen Nachwuchs eine Plattform, auf der Experten für Fragen zur Anwaltschaft, Kanzleigründung und -organisation, Umgang mit Mandanten, Social Media, künstliche Intelligenz in der Kanzlei und vieles mehr zur Verfügung stehen. Rechtsanwältin Stephanie Beyrich, Geschäftsführerin und Pressesprecherin der Bundesrechtsanwaltskammer, wird einen Impulsvortrag mit dem Titel „Rock your brand: Warum Du selbst Deine Marke bist." halten. Auch der Austausch untereinander und das Netzwerken werden nicht zu kurz kommen. Neben einem hochkarätigen Tagungsprogramm erwartet die Teilnehmer ein abwechslungsreiches Abendprogramm. Weiterführende Informationen finden Sie hier unter https://davforum.de/de/aktuelles/younglawyerscamp-2024. Zudem wird auf den Flyer verwiesen. Eine Anmeldung ist noch bis 02.09.2024 möglich.