- Landgerichtsbezirk Bamberg: Rechtsanwältin Susanne Drehsen (Bamberg), Rechtsanwalt Dr. Jörg Händler (Bamberg) und Rechtsanwalt Georg Winkler (Bamberg)
- Landgerichtsbezirk Würzburg: Rechtsanwalt Wolfgang Bauer (Würzburg), Rechtsanwalt Dr. Heinz Kracht (Würzburg), Rechtsanwältin Martina Lehr (Volkach), Rechtsanwältin Wiebke Schneller (Würzburg) und Rechtsanwältin Julia Wrba (Würzburg)
- Landgerichtsbezirk Hof: Rechtsanwalt Thomas Figge (Schwarzenbach/Saale)
Aktuelles
Juni 2024
Ausgaben 2024
24. Juni 2024
Referendarausbildung - Stationsentgelt und "Tauchen" während der Rechtsanwaltspflichtstation
Das Bayerische Staatsministerium der Justiz hat auf Missstände hingewiesen, die sich bei der Beschäftigung von Rechtsreferendaren während der Rechtsanwaltspflichtstation herausgestellt haben. Betroffen sind die Fälle, in denen Zusatzvergütungen (sog. Stationsentgelte) gewährt, die Referendare tatsächlich aber für einen nicht unerheblichen Zeitraum von der Arbeitsleistung und damit auch von der Ausbildung freigestellt werden. Nähere Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem Schreiben des BayStMJ vom 12.06.2024. Das dort genannte aktualisierte Zeugnismuster und weitere Informationen zur Stationsausbildung beim Rechtsanwalt finden Sie auf den Internetseiten der RAK Bamberg.
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24. Juni 2024
Neuwahl des Vorstands und des Präsidiums der RAK Bamberg
Im Zeitraum vom 18.03. bis 19.04.2024 fand die Neuwahl von neun Vorstandsmitgliedern der Rechtsanwaltskammer Bamberg statt. Nach Auszählung der gültigen Stimmen stellte der Wahlausschuss fest, dass folgende Bewerber:innen gewählt wurden:
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24. Juni 2024
Erweiterte Version der beA-App
Am 25.06.2024 wird die Bundesrechtsanwaltskammer eine neue und erweiterte Version der beA-App in den App-Stores für iOS und Android zur Verfügung stellen. Mit dieser verbesserten Version werden auch die Nutzer von Kanzleisoftware über die beA-App auf ihre eingegangenen Nachrichten zugreifen können.
Die erste Version der beA-App enthielt Einschränkungen für Nutzer von Kanzleisoftware, weil nur auf Nachrichten zugegriffen werden konnte, die sich (noch) im Posteingangsordner befanden. Nachrichten, die entweder automatisiert oder manuell in Unterordner verschoben wurden, konnten nicht direkt aufgerufen werden, weil die Unterordner in der beA-App nicht angezeigt wurden.
Weitere Informationen finden Sie in der Ausgabe 1 des beA-Newsletters der BRAK vom 21.06.2024 .Ein Versand von Nachrichtenentwürfen über die beA-App ist auch in dieser Ausbaustufe noch nicht möglich.
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24. Juni 2024
Anträge auf Terminverlegung beim Amtsgericht Schweinfurt
Das Amtsgericht Schweinfurt hat darauf hingewiesen, dass Anträge auf Terminverlegung per beA nicht im gleichen Tempo bei den zuständigen Geschäftsstellen eingehen wie diejenigen per Telefax. Denn die Durchlaufzeiten der Server können nicht beeinflusst werden und u. U. mehrere Stunden betragen.
In Fällen kurzfristiger Verlegungsgesuche wäre es daher sinnvoll, das Gericht parallel telefonisch oder per E-Mail zu benachrichtigen (z. B. an poststelle.strafabteilung@ag-sw.bayern.de). Um Beachtung wird gebeten.
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24. Juni 2024
Zivilprozess - Gesetzentwürfe zu Reformen für Zuständigkeitsstreitwerte und Online-Verfahren
Die Bundesregierung hat in einem
Gesetzentwurf vom 05.06.2024
beschlossen, die Streitwertgrenze für die Zuständigkeit der Amtsgerichte von derzeit 5.000,00 € auf 8.000,00 € anzuheben. Darüber hinaus sollen einige Sachgebiete streitwertunabhängig den Amts- bzw. Landgerichten zugewiesen werden. Ziel des Vorhabens ist eine Steigerung der amtsgerichtlichen Zivilverfahren und dadurch eine Stärkung der Ziviljustiz in der Fläche.
Zur Erprobung eines schnellen Online-Verfahrens für zivilrechtliche Streitigkeiten mit geringen Streitwerten hat das Bundesjustizministerium den
Referentenentwurf vom 11.06.2024
vorgelegt. Dadurch sollen der Zugang zur Justiz erleichtert und zugleich die Arbeit an den Gerichten u. a. durch eine strukturierte Erfassung des Prozessstoffs und technische Unterstützungswerkzeuge effizienter gestaltet werden. Anwendbar sein soll das Online-Verfahren für Zivilprozesse mit einem Streitwert von bis zu 5.000,00 €; diese Grenze würde sich auf 8.000,00 € erhöhen, falls die Erhöhung des Zuständigkeitsstreitwerts Gesetz wird.
Der Entwurf setzt auf bundeseinheitliche digitale Eingabesysteme und Plattformlösungen, über die Klagen digital eingereicht werden können. Für beides ist eine Identifizierung von Rechtsanwälten über das besondere elektronische Anwaltspostfach vorgesehen. Für Rechtsuchende soll das Online-Verfahren optional sein.
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24. Juni 2024
Münchener Thesen zum Zivilprozess der Zukunft
Die Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte, des Kammergerichts, des Bayerischen Obersten Landesgerichts und des Bundesgerichtshofs haben bei ihrer 76. Jahrestagung die Münchener Thesen zum Zivilprozess der Zukunft niedergelegt, in denen es um Fragen des Zugangs zum Recht, die Qualität und Effizienz der Rechtsprechung und die Besonderheiten wirtschaftsrechtlicher Streitigkeiten geht. Dabei spielt die Digitalisierung eine entscheidende Rolle. Unter anderem soll der elektronische Rechtsverkehr perspektivisch durch eine bundeseinheitliche, cloudbasierte Plattform ersetzt werden, deren Nutzung für professionelle Beteiligte verpflichtend ist. Daneben soll ein bundeseinheitliches Justizportal geschaffen werden, das zunächst als informative zentrale Online-Anlaufstelle für Bürger fungiert. Zudem sprechen sich die Gerichtspräsidenten für die Einführung eines Online-Verfahrens im niedrigschwelligen Bereich aus, um Massenverfahren besser begegnen zu können. Die Einführung eines automatisierten Vorentscheidungsverfahrens im Sinne eines erweiterten Mahnverfahrens (sog. „Nullte Instanz“) lehnen sie jedoch ab. Weitere Thesen betreffen die Strukturierung und Begrenzung des Parteivortrags, die kollektive Durchführung von Massenverfahren sowie die Erhaltung und Stärkung der Kammern für Handelssachen. Insoweit werden die wesentlichen Eckpunkte des Justizstandort-Stärkungsgesetzes begrüßt, mit dem Commercial Courts und Commercial Chambers für große wirtschaftsrechtliche Streitigkeiten eingerichtet werden sollen.
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24. Juni 2024
Neue Statistik zu den Mitgliedern der Rechtsanwaltskammern
Die Bundesrechtsanwaltskammer hat die neue Mitgliederstatistik zum 01.01.2024 veröffentlicht. Nähere Informationen entnehmen Sie bitte der
Die Statistik finden Sie unter https://www.brak.de/presse/zahlen-und-statistiken/.
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24. Juni 2024
Berichte über die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte 2023
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat nachstehende Berichte über seine Rechtsprechung und die Umsetzung seiner Urteile in Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland und gegen andere Staaten im Jahr 2023 veröffentlicht.
- Bericht über die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und die Umsetzung seiner Urteile in Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2023
- Bericht über die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Verfahren gegen andere Staaten als Deutschland im Jahr 2023
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24. Juni 2024
Umfrage der BRAK zu Eigenbedarfskündigungen
Der Ausschuss Schuldrecht der Bundesrechtsanwaltskammer führt aus gegebenem Anlass eine Umfrage zur Eigenbedarfskündigung von Mietwohnungen durch. Sie dauert nur wenige Minuten und umfasst folgende Fragen:
- Beobachten Sie vermehrt Eigenbedarfskündigungen, in denen der Eigenbedarf nicht befriedigt, sondern die vermietete Wohnung einer anderweitigen Verwertung zugeführt wird?
- Sind die Vermieter in den Ihnen bekannten Fällen Privatpersonen oder Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR)?
- Liegen die betroffenen, vermieteten Wohnungen in „bevorzugter“ Wohnlage?
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24. Juni 2024
Präsidentenwechsel bei der Hülfskasse Deutscher Rechtsanwälte
Lesen Sie bitte die Pressemitteilung der Hülfskasse zum Wechsel im Präsidentenamt: Pressemitteilung
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24. Juni 2024
Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Juristen (JAPO)
Die Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Juristen wurde durch Verordnung vom 03.05.2024 (GVBl. 2024, S. 89) geändert.
In Umsetzung der in § 5d Abs. 6 S. 2 DRiG enthaltenen Ermächtigung wurde den Teilnehmern der Zweiten Juristischen Staatsprüfung ab dem Prüfungstermin 2024/2 ein Wahlrecht eingeräumt, die schriftlichen Prüfungsarbeiten handschriftlich oder in elektronischer Form (sog. E-Examen) anzufertigen.
Weiterhin wurden zur Umsetzung der Vorgaben des Onlinezugangsgesetzes (OZG) die Vorschriften zur Anmeldung zur Ersten und Zweiten Juristischen Staatsprüfung sowie zum Vorbereitungsdienst der Rechtsreferendare an ein grundsätzlich vollständig digitales Verfahren unter Verwendung des Bayernportals angepasst.
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24. Juni 2024
Ergebnisse der Juristischen Prüfungen 2022
Das Bundesamt für Justiz hat die Ergebnisse der Juristischen Prüfungen 2022 zusammengestellt. Eine Übersicht finden Sie unter https://www.bundesjustizamt.de/DE/Service/Justizstatistiken/Justizstatistiken_node.html#AnkerDokument44060. Daraus geht unter anderem Folgendes hervor:
- 8.765 Kandidaten haben erfolgreich die Erste Juristische Prüfung (2021: 8730; 2020: 9028; 2019: 9.481; 2018: 9.338) und
- 8.414 Kandidaten erfolgreich die Zweite Juristische Prüfung (2021: 8.415; 2020: 7.818; 2019: 8.034; 2018: 7.829) absolviert.
- Insgesamt wurden 7.573 Referendare eingestellt (2021: 7.809; 2020: 7.783; 2019: 7.628; 2018: 7.443).
- Die Zahl der Referendare im Vorbereitungsdienst am 01.01.2023 belief sich auf insgesamt 16.278 (2022: 16.630; 2021: 16.625; 2020: 16.024; 2019: 15.794; 2018: 15.530)
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24. Juni 2024
Zur Erinnerung: 23. Ausbildungsmesse am 06.07.2024 in Bamberg
An die 23. Ausbildungsmesse BA, die am Samstag, 06.07.2024, von 10:00 Uhr bis 14:00 Uhr in der Bamberger BROSE ARENA stattfindet, wird nochmals erinnert. Die Rechtsanwaltskammer Bamberg wird, unterstützt vom Bamberger Anwaltsverein, mit einem Messestand vertreten sein und den Ausbildungsberuf der/des Rechtsanwaltsfachangestellten sowie die Fortbildungsmöglichkeit zum/zur Geprüften Rechtsfachwirt/in vorstellen.
Nähere Informationen können Sie den Internetseiten des Veranstalters entnehmen.
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24. Juni 2024
Berufsbildungsbericht 2024
Das Bundeskabinett hat den neuen
Berufsbildungsbericht 2024 veröffentlicht. Er wird ergänzt durch den
Datenreport zum Berufsbildungsbericht 2024,
der vom Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) herausgegeben wird und zahlreiche zusätzliche Informationen und Analysen rund um die Entwicklung der beruflichen Bildung bietet.
Zudem wird auf die Internetseiten des Bundesministeriums für Bildung und Forschung verwiesen.
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24. Juni 2024
Fortbildungsveranstaltungen des Anwaltsvereins Schweinfurt
Der Anwaltsverein Schweinfurt bietet in naher Zukunft mehrere Fortbildungsveranstaltungen an. Einzelheiten und die Möglichkeit der Anmeldung entnehmen Sie bitte den nachstehenden Dokumenten.
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24. Juni 2024
1. Bonner Rechtshilfetag am 12.09.2024
Am 12.09.2024 findet im Bundesamt für Justiz in Bonn der 1. Bonner Rechtshilfetag statt. In dessen Mittelpunkt steht die grenzüberschreitende justizielle Zusammenarbeit. Einzelheiten zu dieser Veranstaltung, die sich in erster Linie an Praktikerinnen und Praktiker richtet, entnehmen Sie bitte den nachstehenden Dokumenten.
Anmeldungen sind unter www.bundesjustizamt.de/rechtshilfetag2024 möglich.mehr lesen
24. Juni 2024
Präsidiums- und Vorstandswahlen beim Bundesverband der Freien Berufe
Der Bundesverband der Freien Berufe (BFB) hat sein Präsidium am 16.05.2024 neu gewählt. Neuer Präsident ist Dr. Stephan Hofmeister, Arzt und Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung. Als Vizepräsident bestätigt wurde BRAK-Vizepräsident Dr. Thomas Remmers. Gewählt wurden zudem die insgesamt 24 Mitglieder des BFB-Vorstands, dem auch BRAK-Vizepräsidentin Sabine Fuhrmann weiterhin angehört.
Der BFB ist der Spitzenverband der freiberuflichen Kammern und Verbände. Er setzt sich gegenüber Bund, Ländern und der Öffentlichkeit für die Interessen und die Förderung der Freien Berufe ein. Dem BFB gehören Kammern und Dachverbände freier Berufe aus dem heilberuflichen, technisch-naturwissenschaftlichen und kulturellen Bereich sowie der rechts-, steuer- und wirtschaftsberatenden Berufe an, darunter auch die Bundesrechtsanwaltskammer, die Bundesnotarkammer sowie die Bundessteuerberaterkammer.
Weitere Informationen finden Sie unter https://www.freie-berufe.de/.
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