Aktuelles
Die Rechtsanwaltskammer Bamberg bietet unter newsletter.rakba.de/feed ihren Newsletter “RAK – InFORMail” als dynamischen Feed an. Nachstehend finden Sie die einzelnen Artikel des aktuellen Newsletters (eine Titelzeile klicken, um direkt zum Newsletter-System zu gelangen).
- Erneute Verlängerung der Sechsten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung bis 18.09.2020 (10.9.2020)
Bereits mit Verordnung vom 01.09.2020 wurde die Gültigkeitsdauer der 6. BayIfSMV vom 19.06.2020, die bis 02.09.2020 befristet war, erneut verlängert. Sie tritt nunmehr mit Ablauf des 18.09.2020 außer Kraft. Am 08.09.2020 wurde eine weitere Änderungsverordnung erlassen. Die aktuelle Version der 6. BayIfSMV steht nachfolgend zum Download bereit. Neue Regelungen finden sich vor allem bei der […] - Überbrückungshilfe Corona – 2. Phase von September bis Dezember 2020 (10.9.2020)
Die Überbrückungshilfe geht in die Verlängerung. Die 2. Phase umfasst die Fördermonate September bis Dezember 2020. Anträge können voraussichtlich ab Oktober 2020 gestellt werden. Derzeit wird die genaue Ausgestaltung des Programms auf Bundesebene erarbeitet. Anträge der 1. Phase (Fördermonate Juni bis August 2020) müssen bis spätestens 30.09.2020 eingereicht werden. Eine rückwirkende Antragstellung nach diesem Zeitpunkt […] - Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ – Umfrage des BFB (10.9.2020)
Im 15. Corona-Sondernewsletter wurde bereits auf die Umfrage des Bundesverbandes der Freien Berufe (BFB) zum Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ hingewiesen. Daran soll auf Bitten der Bundesrechtsanwaltskammer nochmals erinnert werden. Den können Sie gerne ausfüllen und an die Geschäftsstelle der Rechtsanwaltskammer Bamberg zurückleiten. Die bislang vorliegenden Rückmeldungen aus anderen Kammerbezirken und weitere Informationen zum Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ […] - Neue Gerichtsentscheidungen des BVerfG und des BayVGH zu Corona-Regelungen und -maßnahmen (10.9.2020)
Lesen Sie bitte die folgenden Gerichtsentscheidungen zur Corona-Pandemie: - Achtung! – Fake-E-Mails betreffend beA im Umlauf (31.8.2020)
Die Bundesrechtsanwaltskammer hat auf E-Mails hingewiesen, die dazu auffordern, ein neues beA-Installationsprogramm herunterzuladen, weil am Samstag, 29.08.2020, eine neue Version des beA installiert werde. Sie warnt dringend davor, dem dortigen Link zu folgen. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Sondernewsletter der BRAK 3/2020 vom 28.08.2020. - Aktualisierung der beA Client-Security mit neuem Installationsprogramm (31.8.2020)
Die Bundesrechtsanwaltskammer wird ab 03.09.2020 eine neue Version der beA Client-Security bereitstellen, die auch eine neue Version des Installations- und Aktualisierungsprogramms enthält. Neben technischen Verbesserungen wurden Änderungen der Dialoge für den Ablauf der Installation der Client-Security vorgenommen. Zudem sind die Installation und Deinstallation der Client-Security auf Mac- und Linux-Systemen jetzt deutlich komfortabler. Die Umstellung erfordert […] - Elektronischer Rechtsverkehr in Bayern – teilnehmende Gerichte (neuer Statusbericht) (31.8.2020)
Die Anzahl der Gerichte in Bayern, die seit Februar 2019 sukzessive die Stufe 2 des elektronischen Rechtsverkehrs eröffnet haben, nimmt weiter zu. Auch im Bezirk des Oberlandesgerichts bzw. der Rechtsanwaltskammer Bamberg haben viele Gerichte damit begonnen, elektronische Dokumente nicht nur entgegenzunehmen (Stufe 1), sondern auch aktiv an die besonderen elektronischen Anwaltspostfächer der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte […] - Neue Beiträge zum beA im BRAK-Magazin Heft 4/2020 (31.8.2020)
Im Rahmen ihrer Mitgliederkommunikation zum beA hat die Bundesrechtsanwaltskammer im BRAK-Magazin Heft 4/2020 folgende Beiträge veröffentlicht, deren Lektüre empfohlen wird: - Anpassung der Handlungshinweise zur Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen (31.8.2020)
Der Ausschuss Steuerrecht der Bundesrechtsanwaltskammer hat seine DAC-6 Handlungshinweise aktualisiert. Die neue Fassung von August 2020 steht nachfolgend zum Download bereit. Eine Anpassung der im Juli veröffentlichten Handlungshinweise war notwendig, weil die ursprünglich erwartete Fristverlängerung, ab wann Meldungen erfolgen müssen, in Deutschland nicht umgesetzt wurde. Weitere Aktualisierungen wird der Ausschuss gegebenenfalls entsprechend der künftigen Entwicklung […] - Anpassung der Rechtsanwaltsvergütung – Referentenentwurf eines Kostenrechtsänderungsgesetzes 2021 liegt vor (31.8.2020)
Am 31.07.2020 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts (Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 – KostRÄG 2021) vorgelegt. Vorgesehen sind eine Erhöhung der Anwaltsgebühren (die zuletzt zum 01.08.2013 erfolgte), eine Anpassung der Honorare der Sachverständigen, Sprachmittlerinnen und Sprachmittler sowie der Entschädigungen für Zeuginnen und Zeugen […]