Aktuelles
Die Rechtsanwaltskammer Bamberg bietet unter newsletter.rakba.de/feed ihren Newsletter “RAK – InFORMail” als dynamischen Feed an. Nachstehend finden Sie die einzelnen Artikel des aktuellen Newsletters (eine Titelzeile klicken, um direkt zum Newsletter-System zu gelangen).
- Soforthilfe des Bundes für Kleinstunternehmen und Solo-Selbständige (3.4.2020)
Auch Freiberufler wie Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte können seit 30.03.2020 die Corona-Soforthilfe des Bundes (wir haben im 3. Sondernewsletter von März 2020 hierüber berichtet) beantragen. Die Antragstellung erfolgt für Mitglieder der Rechtsanwaltskammer Bamberg über die Internetseite des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie unter https://www.stmwi.bayern.de/soforthilfe-corona/. Das dort zur Verfügung gestellte elektronische Antragsformular gilt auch für […] - Ausgangsbeschränkungen in Bayern bis 19.04.2020 verlängert (3.4.2020)
Die Bayerische Staatsregierung hat die seit 21.03.2020 geltenden Ausgangsbeschränkungen, die zunächst bis 03.04.2020, 24:00 Uhr, befristet waren, bis einschließlich Sonntag, 19.04.2020, 24:00 Uhr, verlängert. Ausweitungen wurden allerdings nicht beschlossen. Die derzeit geltenden Ausgangsbeschränkungen sowie die weiteren Maßnahmen zur Eindämmung der Folgen der Corona-Pandemie ergeben sich aus der Die Rechtmäßigkeit der Ausgangsbeschränkungen wurde vorläufig sowohl vom […] - Bußgeldkatalog „Corona-Pandemie“ (3.4.2020)
Zur Durchsetzung der verhängten Ausgangsbeschränkungen haben die Bayerischen Staatsministerien des Inneren, für Sport und Integration sowie für Gesundheit und Pflege am 27.03.2020 einen erlassen. Er dient den zuständigen Verwaltungsbehörden als Richtlinie bei Ordnungswidrigkeiten insbesondere durch Verstöße gegen die Allgemeinverfügungen vom 13.03., 16.03., 17.03. und 20.03.2020. Bußgelder in Höhe eines Regelsatzes von 150,00 € werden beispielsweise […] - Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie vom 27.03.2020 (3.4.2020)
Teilweise rückwirkend zum 01.03.2020 ist das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vom 27.03.2020 in Kraft getreten. Es beinhaltet im Wesentlichen folgende Regelungen: Die vorübergehende Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und die Begrenzung der Organhaftung bei einer durch die COVID-19-Pandemie bedingten Insolvenz (Artikel 1) Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und […] - Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 27.03.2020 (3.4.2020)
Zur Bewältigung der Corona-Krise hat der Deutsche Bundestag am 27.03.2020 das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite beschlossen, das nachfolgend zum Download bereit steht. Es ist am 30.03.2020 in Kraft getreten. In erster Linie erfolgen Änderungen des Infektionsschutzgesetzes (Artikel 1 bis 3), durch die im Falle einer epidemischen Lage […] - Hinweise des Amtsgerichts Bamberg zum Kindesumgang während der Corona-Krise (3.4.2020)
Das Amtsgericht Bamberg hat darauf hingewiesen, dass ein Umgangstitel grundsätzlich auch in Zeiten der Corona-Krise seine Gültigkeit behält und daher umzusetzen ist. Er kann nur durch Einvernehmen beider Elternteile oder durch das Gericht abgeändert werden. Näheres entnehmen Sie bitte dem - Fortbildungsveranstaltungen des Deutschen Anwaltsinstituts in Zeiten der Corona-Krise (3.4.2020)
Auch das Deutsche Anwaltsinstitut hat auf die Corona-Krise reagiert und bietet viele seiner angekündigten Präsenzveranstaltungen jetzt online als Live-Vorträge im gleichen Zeitumfang an. Damit haben alle Fachanwältinnen und Fachanwälte die Möglichkeit, ihre Pflichtfortbildung nach § 15 Abs. 2 FAO zu absolvieren. Zudem steht allen Kammermitgliedern das vielfältige Angebot des DAI eLearning Centers mit über 150 […] - Informationen des Verbandes Freier Berufe in Bayern (3.4.2020)
Der Verband Freier Berufe in Bayern (VFB) hat auf seiner Internetseite unter https://www.freieberufe-bayern.de zahlreiche Informationen zur Corona-Pandemie zusammengestellt. Dort erfahren Sie unter anderem alles Wesentliche über finanzielle Hilfsmaßnahmen, Betriebe, die weiterhin öffnen dürfen und arbeitsrechtliche Fragen. Die immer wieder gestellte Frage, ob Kunden (Mandanten) die geöffneten Betriebe (Kanzleien) trotz Ausgangsbeschränkung aufsuchen dürfen, wird wie folgt […] - Wahl zum Kammervorstand 2020 – Stimmabgabe bis 24.04.2020, 17:00 Uhr, möglich (31.3.2020)
Am 23.03.2020 wurden gemäß Ziffer 5. des Terminplans vom 26.09.2019 die Wahlunterlagen an alle wahlberechtigten Kammermitglieder versandt. Damit begann die Wahlfrist zu laufen, die am Freitag, 24.04.2020, 17:00 Uhr, enden wird. Bis dorthin ist eine Stimmabgabe möglich. Bitte schicken Sie Ihren Wahlbrief per Post an die Kammergeschäftsstelle oder werfen sie ihn in den Hausbriefkasten ein. […] - Zur Erinnerung: Anmeldung zur Abschlussprüfung der Rechtsanwaltsfachangestellten bis 03.04.2020 (31.3.2020)
Es wird daran erinnert, dass die Frist zur Prüfungsanmeldung am Freitag, 03.04.2020, ablaufen wird. Alle Ausbilder werden gebeten, ihre Auszubildenden bis dorthin bei der Rechtsanwaltskammer anzumelden, sofern sie an der Sommerprüfung 2020/II teilnehmen möchten. Das Anmeldeformular und weitere Informationen finden Sie auf der Kammerhomepage unter https://www.rakba.de/service/berufsausbildung/rechtsanwaltsfachangestellte/pruefung/anmeldung-zur-pruefung.