Aktuelles

Die Rechtsanwaltskammer Bamberg bietet unter newsletter.rakba.de/feed ihren Newsletter “RAK – InFORMail” als dynamischen Feed an. Nachstehend finden Sie die einzelnen Artikel des aktuellen Newsletters (eine Titelzeile klicken, um direkt zum Newsletter-System zu gelangen).

  • Fortbildungsnachweise für Fachanwälte 2019 (29.11.2019)
    Aus gegebenem Anlass wird darauf hingewiesen, dass jeder Rechtsanwalt, der eine Fachanwaltsbezeichnung führt, gemäß § 15 FAO jährlich auf diesem Gebiet wissenschaftlich publizieren oder mindestens an einer anwaltlichen Fortbildungsveranstaltung dozierend oder hörend teilnehmen muss. Die Gesamtdauer der Fortbildung darf 15 Zeitstunden nicht unterschreiten. Dies ist der Rechtsanwaltskammer unaufgefordert nachzuweisen. Diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die ihre […]
  • Elektronischer Rechtsverkehr – teilnehmende Gerichte im Bezirk der RAK Bamberg (29.11.2019)
    In den letzten Wochen und Monaten haben nicht wenige ordentliche Gerichte auch im Bezirk der Rechtsanwaltskammer bzw. des Oberlandesgerichts Bamberg, insbesondere Land- und Amtsgerichte, mit dem (aktiven) Versand elektronischer Nachrichten (ERV Sufe 2) begonnen. Bekannt geworden ist dies u. a. aus den Landgerichtsbezirken Würzburg, Aschaffenburg und Bamberg. Alle Kolleginnen und Kollegen müssen deshalb damit rechnen, […]
  • Aktive Nutzungspflicht des beA (29.11.2019)
    In letzter Zeit wurde an die Rechtsanwaltskammer Bamberg desöfteren die Frage herangetragen, ob und gegebenenfalls welche Bundesländer beabsichtigen, von der sog. „opt-in-Regelung“ gemäß Art. 24 Abs. 2 ERVGerFöG Gebrauch zu machen und die Einführung der aktiven Nutzungspflicht des elektronischen Rechtsverkehrs auf 01.01.2020 – oder 01.01.2021 – vorzuziehen. Hierzu liegen uns folgende Erkenntnisse vor: Bislang ist […]
  • BeA-Softare-Update vom 20.11.2019 – Nutzung von Signaturkarten (29.11.2019)
    Die Bundesrechtsanwaltskammer weist darauf hin, dass seit einem Software-Update des beA-Systems vom 20.11.2019 die Signaturkarten folgender Hersteller nicht mehr für eine Anmeldung (Authentisierung) am beA verwendet werden können T-Systems International GmbH (Telesec) D-Trust GmbH (Bundesdruckerei) DGN Deutsches Gesundheitsnetz GmbH Nach (anderweitiger) Anmeldung am beA (z. B. mit einer beA-Karte Basis) können Karten dieser Hersteller aber […]
  • Ende-zu-Ende-Verschlüsselung im beA – Klage abgewiesen (29.11.2019)
    Rechtsanwälte können nicht verlangen, dass das besondere elektronische Anwaltspostfach (ausschließlich) mit einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung betrieben wird. Aus diesem Grunde besteht auch kein Unterlassungsanspruch gegen die BRAK, das beA ohne Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zu betreiben. Dies ist die Kernaussage eines (noch nicht rechtskräftigen) in einem durch die Gesellschaft für Freiheitsrechte e. V. unterstützten Verfahren. Der AGH hat wegen grundsätzlicher […]
  • BGH entscheidet über die Rechtmäßigkeit von Legal-Tech-Portalen (29.11.2019)
    Der Bundesgerichtshof (Az. VIII ZR 285/18) hatte sich erstmals mit der Rechtmäßigkeit von Legal-Tech-Portalen zu befassen. Konkret ging es um ein Legal Tech-Angebot des Unternehmens LexFox (vormals Mietright.de), welches das Internetportal „wenigermiete.de“ betreibt. Mit Urteil vom 27.11.2019 hat der 8. Zivilsenat entschieden, dass die Tätigkeit von LexFox noch von der Inkassoerlaubnis gedeckt ist, weil es […]
  • Geldwäsche – Mitteilung der wirtschaftlich Berechtigten (29.11.2019)
    Seit Oktober 2017 sind u.a. juristische Personen des Privatrechts und eingetragene Personengesellschaften verpflichtet, der Bundesanzeiger Verlag GmbH ihre wirtschaftlich Berechtigten zur Eintragung in das Transparenzregister elektronisch über www.transparenzregister.de mitzuteilen. Bei Verstößen gegen diese und weitere Pflichten aus dem Geldwäschegesetz drohen erhebliche Bußgelder. Bestandskräftige Bußgeldentscheidungen werden ab Januar 2020 im Internet veröffentlicht (§ 57 GwG neu), […]
  • 17. Mitteldeutsche Medizinrechtstage am 20.03. und 21.03.2020 in Leipzig (29.11.2019)
    Am 20.03. und 21.03.2020 finden im Leipziger KUBUS, Konferenz- und Bildungszentrum des UFZ, die 17. Mitteldeutschen Medizinrechtstage statt. Nähere Informationen entnehmen Sie bitte dem
  • Informationen des Verbandes Freier Berufe in Bayern (29.11.2019)
    Lesen Sie bitte die zum Urteil des EuGH zur Honorarordnung von Architekten und Ingenieuren (HOAI).
  • Pressemitteilungen des Bayerischen Landessozialgerichts (29.11.2019)
    Lesen Sie bitte die Pressemitteilung des Bayerischen Landessozialgerichts zu folgendem Thema:
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