Aktuelles
Die Rechtsanwaltskammer Bamberg bietet unter newsletter.rakba.de/feed ihren Newsletter “RAK – InFORMail” als dynamischen Feed an. Nachstehend finden Sie die einzelnen Artikel des aktuellen Newsletters (eine Titelzeile klicken, um direkt zum Newsletter-System zu gelangen).
- Änderung der 6. BayIfSMV und neuer Bußgeldkatalog (11.8.2020)
Am 28.07.2020 wurde die Sechste Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung erneut geändert. Dabei wurde die Gültigkeitsdauer bis einschließlich 16.08.2020 verlängert. Zudem wurde am 30.07.2020 ein neuer Bußgeldkatalog veröffentlicht. Beide stehen nachfolgend zum Download bereit. - Überbrückungshilfe Corona – jetzt auch Antragstellung durch Rechtsanwälte möglich (11.8.2020)
Die intensiven Bemühungen der Bundesrechtsanwaltskammer und der regionalen Rechtsanwaltskammern waren endlich erfolgreich: Seit 10.08.2020 können auch Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte für ihre von der Corona-Pandemie betroffenen Mandanten einen Antrag auf Überbrückungshilfe Corona stellen. Bislang waren nur Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer hierzu berechtigt. Die Anwaltschaft wurde ohne sachlichen Grund ausgeschlossen, obwohl sie dafür qualifiziert ist. Das […] - Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ – Erste Förderrichtlinie am 01.08.2020 in Kraft getreten (11.8.2020)
Die Erste Förderrichtlinie für das Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ ist am 01.08.2020 in Kraft getreten. Sie steht nachfolgend zum Download bereit. Die wichtigsten Punkte sind: Für die Gewährung der Ausbildungsprämie muss der Berufsausbildungsbeginn zwischen 01.08.2020 und 15.02.2021 liegen (der Abschluss des Ausbildungsvertrages kann auch vor 01.08.2020 erfolgt sein). Ein Anspruch auf Gewährung der Zuwendungen besteht nicht. […] - Absenkung der Umsatzsteuersätze – Ergänzung der umsatzsteuerlichen Hinweise für die Rechnungslegung durch und an Rechtsanwälte (11.8.2020)
Die Absenkung des Umsatzsteuersatzes von 19% auf 16% im Zeitraum vom 01.07. bis 31.12.2020 betrifft auch die Rechnungslegung durch und an Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. Die Bundesrechtsanwaltskammer hat deshalb ihre Handlungshinweise ergänzt. Die aktuelle Fassung (Stand Juli 2020) des Ausschusses Steuerrecht steht nachfolgend zum Download bereit. Das Begleitschreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 30.06.2020 können Sie […] - Informationspapier der bayerischen Justiz im Zusammenhang mit der Corona-Krise – aktualisierte Fassung (11.8.2020)
Das Bayerische Staatsministerium der Justiz hat die Antworten auf die wichtigsten Fragen zu den Maßnahmen der bayerischen Justiz im Zusammenhang mit der Corona-Krise in einem Informationspapier zusammengestellt. Die aktualisierte Fassung steht nachfolgend zu Download bereit. Sie ist auch online abrufbar unter https://www.justiz.bayern.de/service/corona/. - Neues Formular des OLG Bamberg zur Selbstauskunft (11.8.2020)
Das Oberlandesgericht Bamberg hat auf seiner Internetseite unter https://www.justiz.bayern.de/gerichte-und-behoerden/oberlandesgerichte/bamberg/ ein neues Formular zur Corona–Selbstauskunft veröffentlicht, das auch hier heruntergeladen werden kann. In der neuen Version entfallen die Abfrage des Geburtsdatums und der E-Mail-Adresse. Hintergrund ist eine Mitteilung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege, welche Daten zu Gerichtsbesuchern aus dortiger Sicht für eine effektive Nachverfolgung […] - Neue Entscheidungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) zur 6. BayIfSMV (11.8.2020)
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat neue Entscheidungen zur 6. BayIfSMV erlassen, die Sie nachfolgend herunterladen können. Zudem hat das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen den BayVGH-Beschluss vom 03.07.2020 (Az. 20 NE 20.1443) nicht zur Entscheidung angenommen. - Kammerversammlung der Rechtsanwaltskammer Bamberg am 13.11.2020 (23.7.2020)
Nachdem die ordentliche Kammerversammlung 2020 zunächst der Corona-Pandemie zum Opfer fiel – der Termin vom 24.04.2020 musste abgesagt werden, ist sie nunmehr für Freitag, 13.11.2020, 10:00 Uhr, geplant. Veranstaltungsort ist das WLW Würzburger Lehrgangswerk in Bamberg, Würzburger Straße 59. Eine Anfahrtsbeschreibung finden Sie unter https://www.google.de/maps/place/WLW. Die Einladung zur Kammerversammlung wird im Mitteilungsblatt „RAK-InFORM“ von September […] - Verleihung der Kammermedaille an Rechtsanwalt Udo Kießwetter (23.7.2020)
Kammerpräsidentin Ilona Treibert (Bayreuth) hat am 10.07.2020 dem langjährigen Vizepräsidenten und Schatzmeister Udo Kießwetter (Bamberg) das Ehrenzeichen der Rechtsanwaltskammer Bamberg verliehen. Er ist nach den früheren Vizepräsidenten Dr. Gerhard Schuhmann (Aschaffenburg) und Hermann Leuker (Bamberg) sowie dem ehemaligen Vorsitzenden des Anwaltsgerichts Bamberg Hanno Stock (Bamberg) der vierte Träger der Kammermedaille. In ihrer Laudatio würdigte Präsidentin […] - Neubesetzung der Abteilungen der Rechtsanwaltskammer Bamberg (23.7.2020)
Nach der Neuwahl des Kammervorstands und des Präsidiums wurde es erforderlich, auch die Vorstandsabteilungen der RAK Bamberg teilweise neu zu besetzen. Dabei haben sich mit Wirkung ab 26.06.2020 folgende Änderungen ergeben: Der bisherige Kammerpräsident Rechtsanwalt Dr. Lothar Schwarz (Schweinfurt) ist nunmehr Mitglied der Gebührenabteilung IV. Rechtsanwalt Frank Zeitner (Coburg), bislang Gebührenabteilung IV, wechselt in die […]