Aktuelles
Die Rechtsanwaltskammer Bamberg bietet unter newsletter.rakba.de/feed ihren Newsletter “RAK – InFORMail” als dynamischen Feed an. Nachstehend finden Sie die einzelnen Artikel des aktuellen Newsletters (eine Titelzeile klicken, um direkt zum Newsletter-System zu gelangen).
- Wahl zum Kammervorstand 2020 (20.12.2019)
Wie Sie dem Mitteilungsblatt „RAK-InFORM“ von Dezember 2019 nochmals entnehmen konnten, findet in Kürze die Neuwahl des Vorstands der Rechtsanwaltskammer Bamberg statt, die erstmals als Briefwahl ausgetragen wird. Die Wahlbekanntmachung nebst Wahlausschreibung wurde dort veröffentlicht. Sie wird zudem am 10.01.2020 per beA an alle Kammermitglieder verschickt und ab diesem Zeitpunkt auf der Kammerhomepage unter www.rakba.de […] - Vorstandsabteilungen der RAK Bamberg ab 01.01.2020 (20.12.2019)
In seiner Sitzung vom 13.12.2019 hat der Vorstand der Rechtsanwaltskammer Bamberg die Errichtung, Besetzung und Zuständigkeit seiner Abteilungen für das Kalenderjahr 2020 beschlossen. Danach werden sich keine Änderungen zu der seit 01.01.2019 geltenden Regelung ergeben. Die gebildeten Vorstandsabteilungen finden Sie auf der Internetseite der RAK Bamberg unter https://www.rakba.de/die-kammer/vorstandsabteilungen. - Neue Mitarbeiterin in der Geschäftsstelle der RAK Bamberg (20.12.2019)
Am 16.12.2019 hat eine neue Mitarbeiterin ihre Tätigkeit in der Kammergeschäftsstelle aufgenommen. Stefanie Pall trat die Nachfolge von Ilona Häder an, die mit Ablauf des 30.11.2019 in den verdienten Ruhestand verabschiedet wurde. Damit haben sich auch die Aufgaben und Zuständigkeiten geändert. Näheres können Sie der Kammerhomepage unter https://www.rakba.de/die-kammer/geschaeftsstelle/ entnehmen. - Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung – Pflichtverteidigerlisten (20.12.2019)
Das Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung vom 10.12.2019 ist am 13.12.2019 in Kraft getreten. § 142 Abs. 6 StPO lautet seither wie folgt: „Wird dem Beschuldigten ein Pflichtverteidiger bestellt, den er nicht bezeichnet hat, ist er aus dem Gesamtverzeichnis der Bundesrechtsanwaltskammer (§ 31 der Bundesrechtsanwaltsordnung) auszuwählen. Dabei soll aus den dort eingetragenen […] - Versendung des Mitteilungsblatts „RAK-InFORM“ per beA (20.12.2019)
Im Dezember 2019 wurde das Mitteilungsblatt der Rechtsanwaltskammer Bamberg erstmals – neben der Papierausgabe – auch über das besondere elektronische Anwaltspostfach an alle Kammermitglieder versandt. Damit soll getestet werden, ob dieser einfache und kostengünstige Weg, über das Kammergeschehen zu informieren und amtliche Bekanntmachungen zu veröffentlichen, auf die Zustimmung der Mitglieder stößt und – nach einer […] - Neuerungen im elektronischen Rechtsverkehr zum 01.01.2020 (20.12.2019)
Zu Beginn des neuen Jahres werden einige Änderungen beim elektronischen Rechtsverkehr in Kraft treten. Die wichtigsten hat die Bundesrechtsanwaltskammer in ihrem beA-Newsletter vom 12.12.2019 zusammengefasst. Besonders zu beachten ist eine Änderung in § 174 ZPO, die das elektronische Empfangsbekenntnis (eEB) betrifft. Dessen bisheriger Absatz 4 Satz 5 wird durch folgende Sätze ersetzt: „Wird vom Gericht […] - Elektronischer Rechtsverkehr in der bayerischen Sozialgerichtsbarkeit ab 01.02.2020 (20.12.2019)
Die Sozialgerichte in Bayern und das Bayerische Landessozialgericht werden (spätestens) ab 01.02.2020 die Übersendung und Zustellung von Dokumenten an Rechtsanwälte vollständig elektronisch über das beA vornehmen. Darauf hat der Präsident des BayLSG hingewiesen. Soweit in Einzelfällen der Sachbearbeiter des betroffenen Verfahrens nicht eindeutig ersichtlich ist, werden sich die Gerichte bei den Kanzleien erkundigen und entsprechend […] - Mindestlohn steigt zum 01.01.2020 auf 9,35 € pro Stunde (20.12.2019)
Bereits im Jahre 2018 hatte die Mindestlohnkommission eine Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns in zwei Stufen empfohlen. Demzufolge stieg die Untergrenze des Stundensatzes zum 01.01.2019 auf 9,19 €; ab 01.01.2020 wird sie sich auf 9,35 € belaufen. Alle Kolleginnen und Kollegen werden gebeten, die neuen Mindestlohnbeträge bei Ausgestaltung der Arbeitsverträge mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu […] - Mindestausbildungsvergütung – BBiMoG tritt am 01.01.2020 in Kraft (20.12.2019)
Nachdem der Deutsche Bundestag am 24.10.2019 den Regierungsentwurf des Gesetzes zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung (BBiMoG) beschlossen und der Bundesrat in seiner Sitzung vom 29.11.2019 keine Änderungen mehr gefordert hatte, werden die Neuregelungen des Berufsbildungsgesetzes am 01.01.2020 in Kraft treten. Der Gesetzestext sowie eine Broschüre des Bundesministeriums für Bildung und Forschung zum neuen […] - Prüfungsvorbereitungskurse für Auszubildende 2020 (20.12.2019)
Zur Vertiefung insbesondere des praxisrelevanten Prüfungswissens bietet die Rechtsanwaltskammer Bamberg auch im Jahre 2020 Prüfungsvorbereitungskurse für alle auszubildenden Rechtsanwaltsfachangestellten an, die im Sommer 2020 an der Abschlussprüfung teilnehmen werden. Sie finden im Zeitraum vom 22.02.2020 bis 25.04.2020 in Bamberg und Würzburg statt. Die genauen Termine und Kursorte sind auf der Internetseite der RAK Bamberg unter […]