Aktuelles
Die Rechtsanwaltskammer Bamberg bietet unter newsletter.rakba.de/feed ihren Newsletter “RAK – InFORMail” als dynamischen Feed an. Nachstehend finden Sie die einzelnen Artikel des aktuellen Newsletters (eine Titelzeile klicken, um direkt zum Newsletter-System zu gelangen).
- Ordentliche Kammerversammlung 2020 erneut abgesagt – Abstimmungen im schriftlichen Verfahren (30.11.2020)
Die ordentliche Kammerversammlung der Rechtsanwaltskammer Bamberg, die nach der Absage des ersten Termins vom 24.04.2020 zwischenzeitlich für Freitag, 13.11.2020, geplant war, ist wegen der Corona-Pandemie erneut abgesagt worden. Vorstand und Präsidium hielten es angesichts der dramatischen Entwicklung der Infektionszahlen nicht für vermittelbar, eine Präsenzveranstaltung in diesem Umfang durchzuführen – abgesehen davon, dass diese nach der […] - Drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (30.11.2020)
Am 18.11.2020 haben zunächst der Bundestag und anschließend der Bundesrat dem zugestimmt. Das Gesetz wurde anschließend verkündet. Durch die Neuregelung soll u. a. die Generalklausel des § 28 IfSG durch einen Katalog in § 28a IfSG ergänzt werden, der mögliche Schutzvorkehrungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie konkret aufführt. Die dann noch notwendige Konkretisierung ist weiterhin den Ländern vorbehalten. - Corona – Richtlinie für die Gewährung von Überbrückungshilfe II (30.11.2020)
Am 23.11.2020 hat das Bayerische Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie die Richtlinie für die Gewährung von Überbrückungshilfen des Bundes für kleine und mittelständische Unternehmen – Phase 2 (Überbrückungshilfe II) erlassen. Sie steht nachfolgend zum Download bereit. Aktuelle Informationen zur Überbrückungshilfe Corona finden Sie unter www.stmwi.bayern.de/ueberbrueckungshilfe-corona - Corona – Novemberhilfe und Überbrückungshilfe III (30.11.2020)
Am 25.11.2020 ist die Antragstellung für die Novemberhilfe gestartet. Erste Abschlagszahlungen sollen noch in diesem Monat erfolgen. Nach den vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie veröffentlichten Informationen gilt derzeit Folgendes: Ein Antrag auf Corona-Novemberhilfe ist über einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigten Buchprüfer oder Rechtsanwalt zu stellen. Soloselbständige, die bislang keine Überbrückungshilfe beantragt haben, können mit dem […] - Überbrückungshilfe Corona – Unterstützung durch die Rechtsanwaltschaft (30.11.2020)
Der Verband Freier Berufe in Bayern e.V. bittet die Anwaltschaft mit um Unterstützung der Steuerberater beim Genehmigungsverfahren der Novemberhilfe, Dezemberhilfe und Überbrückungshilfe. Alle Kolleginnen und Kollegen werden deshalb ermuntert, ihre Mandantinnen und Mandanten bei der Beantragung von Corona-Hilfen zu vertreten, zumal das Recht zur Antragstellung, das zu Beginn nur Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern und vereidigten Buchprüfern zustand, […] - Steuerfreier Corona-Bonus für Arbeitnehmer (30.11.2020)
Mit beigefügtem hat das Bundesministerium der Finanzen daran erinnert, dass Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern noch bis 31.12.2020 Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag in Höhe von 1.500,00 € steuerfrei in Form von Zuschüssen und Sachbezügen gewähren können (§ 3 Nr. 11a EStG). Voraussetzung ist, dass die Zuwendungen der Abmilderung der Belastungen durch die Corona-Krise dienen […] - Umfrage des BFB zur Nutzung der Finanzierungsangebote der KfW (30.11.2020)
Der Bundesverband der Freien Berufe (BFB) möchte aufgrund der Corona-Pandemie und der stärkeren thematischen Fokussierung auf Gründung, Nachfolge und Übernahme mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) enger zusammenarbeiten. Hierzu ist es wichtig, ein Erfahrungsbild zu sammeln, wie die Angebote der KfW von den Freien Berufen genutzt und beurteilt werden. Die nachfolgende die zweigleisig aufgestellt ist, […] - Informationen der Bundesrechtsanwaltskammer zum beA und zum elektronischen Rechtsverkehr (30.11.2020)
Die Bundesrechtsanwaltskammer hat ihre Informationsangebote rund um das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) und den elektronischen Rechtsverkehr neu strukturiert: Umfassende Informationen rund um die Nutzung des beA sowie technische Informationen stehen auf der Plattform portal.beasupport.de zur Verfügung. Die aktuelle Ausgabe und das Archiv des beA-Newsletters sowie den Index zum beA-Newsletter finden Sie unter brak.de/zur-rechtspolitik/newsletter/bea-newsletter Hintergrundinformationen zum […] - Keine Verschiebung der aktiven Nutzungspflicht des elektronischen Rechtsverkehrs (30.11.2020)
Die Bundesrechtsanwaltskammer hat sich gegen eine Verschiebung des elektronischen Rechtsverkehrs ausgeprochen. Hintergrund ist ein Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 07.10.2020, die aktive Nutzungspflicht für Anwältinnen und Anwälte zunächst bis zum Jahre 2025 zurückzustellen, bis flächendeckend funktionierende Internetzugänge gewährleistet werden können. Nähere Informationen entnehmen Sie bitte den folgenden Dokumenten: - ERV-Bekanntmachung zur elektronischen Aktenführung in Strafsachen (30.11.2020)
Die Bekanntmachung gemäß § 6 der Strafaktenübermittlungsverordnung vom 14.04.2020, § 7 der Dokumentenerstellungs- und -übermittlungsverordnung vom 28.02.2020, § 7 der Strafakteneinsichtsverordnung vom 24.02.2020, § 6 der Bußgeldaktenübermittlungsordnung vom 06.04.2020, § 6 der Strafvollzugsgerichtsaktenübermittlungsverordnung vom 03.03.2020 und § 7 der Bundesgerichte-Aktenführungsverordnung vom 27.03.2020 (Bundesgesetzblatt I S. 745) wurde am 17.09.2020 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Sie steht nachfolgend […]