Aktuelles
Die Rechtsanwaltskammer Bamberg bietet unter newsletter.rakba.de/feed ihren Newsletter “RAK – InFORMail” als dynamischen Feed an. Nachstehend finden Sie die einzelnen Artikel des aktuellen Newsletters (eine Titelzeile klicken, um direkt zum Newsletter-System zu gelangen).
- Kammerversammlung vom 30.04.2021 abgesagt – Beschlussfassungen erfolgen im schriftlichen Verfahren (27.3.2021)
Im Anschluss an seine Sitzung vom 13.03.2021 hat der Kammervorstand entschieden, die für 30.04.2021 terminierte Kammerversammlung abzusagen. Denn nach derzeitiger Prognose wird die Corona-Pandemie eine Präsenzveranstaltung in dieser Größenordnung auch Ende April nicht oder nur unter erheblichen Einschränkungen, insbesondere hinsichtlich der Teilnehmerzahl, zulassen. Die Beschlussfassungen erfolgen demnach, wie schon im Jahre 2020, gemäß § 2 […] - Corona – Verlängerung des Lockdowns bis 18.04.2021 (27.3.2021)
Nach den „Irritationen“ der letzten Tage, insbesondere betreffend die Corona-gerechte Ausgestaltung des Osterwochenendes einschließlich der Frage, ob Gründonnerstag und Karsamstag zu sog. „Ruhetagen“ erklärt werden sollen, wurde die Zwölfte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung mit Wirkung ab 29.03.2021 geändert. Die neue Fassung steht nachfolgend zum Download bereit. Sie sieht eine Verlängerung des Lockdowns bis 18.04.2021 und einige Modifikationen […] - Corona – erneut aktualisierte Sicherheitsanordnung der Bamberger Justizbehörden (27.3.2021)
Das Oberlandesgericht Bamberg hat seine Corona-Sicherheitsanordnung vom 19.02.2021 schon nach wenigen Tagen aktualisiert. Die neue Fassung ist am 04.03.2021 in Kraft getreten. Sie steht nachfolgend zum Download bereit. Wesentliche Neuerung ist, dass Besucher, Verfahrensbeteiligte, Rechtsanwälte und ehrenamtliche Richter ab Betreten der Gebäude eine FFP2-Maske oder entsprechende Maske mit vergleichbarem Schutzstandard (OP-Masken oder reine Mund-Nasen-Bedeckungen [Convenience- […] - Corona – Erste Änderungsverordnung zur SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (27.3.2021)
Am 13.03.2021 ist die Erste Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung vom 11.03.2021 in Kraft getreten. Dadurch wurde die am 15.03.2021 auslaufende Verordnung bis einschließlich 30.04.2021 verlängert. Daneben enthält die Änderungsverordnung Ergänzungen, die neben redaktionellen Klarstellungen v. a. die Erstellung und Umsetzung betrieblicher Hygienekonzepte (§ 3 Corona-ArbSchV-neu) umfassen. Sie steht nachfolgend zum Download bereit. Ausführliche Informationen […] - Corona – erneute Erweiterung des Förderprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ (27.3.2021)
Das Förderprogramm „Ausbildungsplätze sichern“, mit dem eine pandemiebedingte Krise am Ausbildungsmarkt verhindert und einem weiteren Fachkräftemangel entgegen gewirkt werden soll, wird wie folgt erweitert: Zukünftig können Unternehmen mit bis zu 499 Mitarbeitern (bislang 249) die Ausbildungsprämien erhalten, wenn sie trotz Corona-bedingter Schwierigkeiten weiter ausbilden. Betriebe, die trotz wirtschaftlicher Probleme wegen Corona ihre Ausbildungsplätze erhalten oder […] - Corona – Pressemitteilungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (27.3.2021)
Lesen Sie bitte die Pressemitteilung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zu folgender Entscheidung: - BeA – Auswertung der Erstregistrierungsquote nach Kammerbezirken (27.3.2021)
Die Bundesrechtsanwaltskammer hat für die einzelnen Regionalkammern die Erstregistrierungsquote der besonderen elektronischen Anwaltspostfächer neu ermittelt. Die Auswertung zum Stichtag 28.02.2021 steht nachfolgend zum Download bereit. Seit Oktober 2020 hat sich die Quote deutlich verbessert. Zum Stichtag waren 81 % aller Postfächer erstregistriert (77 % im Oktober). Der größte Anteil der erstregistrierten Postfächer liegt wiederum bei […] - BGH bestätigt Sicherheitsarchitektur des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (27.3.2021)
Der Senat für Anwaltssachen des Bundesgerichtshofs hat die Sicherheitsarchitektur des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs bestätigt. Mit Urteil vom 22.03.2021 (Az. AnwZ (Brfg) 2/20) hat er entschieden, dass ein Anspruch von Rechtsanwälten auf Verwendung einer bestimmten Verschlüsselungstechnik bei der Übermittlung von Nachrichten mittels beA nicht bestehe. Nähere Informationen entnehmen Sie bitte den nachstehenden Dokumenten. - Bayerische Sozialgerichtsbarkeit – XJustiz-Viewer für die Einsicht in elektronische Akten (27.3.2021)
Mit der fortschreitenden Digitalisierung der Verwaltung erreicht die Sozialgerichte eine steigende Zahl elektronischer Beklagtenakten. Als erster großer Träger versendet die Bundesagentur für Arbeit ihre Akten in Bayern seit Januar 2021 ausschließlich in Form der sog. XJustiz-Akte. Weitere Träger wie die Deutsche Rentenversicherung sowie verschiedene Berufsgenossenschaften und Krankenkassen bereiten einen solchen Versand bereits vor. Für die […] - Amtsgericht Obernburg zur Beratungshilfe im Zuge des elektronischen Rechtsverkehrs (27.3.2021)
Im Anschluss an das OLG Saarbrücken (Beschluss vom 16.12.2019, Az. 9 W 30/2019) hat auch das Amtsgericht Obernburg am Main entschieden, dass im Rahmen der Abrechnung von Beratungshilfevergütung der vom Gericht ausgestellte Berechtigungsschein nicht mehr im Original vorgelegt werden muss. Vielmehr genügt es im Zuge des elektronischen Rechtsverkehrs, dass der Rechtsanwalt darauf hinweist, dass sich […]