Aktuelles
Themenbereich: BRAK
April 2024
Ausgaben 2024
30. April 2024
Gebührenreferententagung der Rechtsanwaltskammern
Die Gebührenreferenten der Rechtsanwaltskammern haben sich auf ihrer 84. Tagung am 06.04.2024 in Stuttgart erneut mit dem Urteil des EuGH vom 12.01.2023 (Rechtssache C-395/21; BRAK-Mitt. 2023, 173 mit Anm. Kunze) zum Transparenzgebot bei einer Zeitaufwandsklausel befasst. Hintergrund sind die aktuellen und problematischen Entwicklungen in der Praxis, weil einige Rechtschutzversicherungen Rechtsanwälte in Regress nehmen mit der Begründung, die abgeschlossenen Vergütungsvereinbarungen seien wegen der EuGH-Rechtsprechung unwirksam. Die Gebührenreferenten haben deshalb eine Reihe von Thesen zum aktuellen Stand der Entwicklungen und der nationalen Rechtsprechung in Bezug auf das EuGH-Urteil beschlossen, die Sie im Einzelnen dem Schreiben der Bundesrechtsanwaltskammer vom 19.04.2024 entnehmen können.
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30. April 2024
Sitzung der Satzungsversammlung am 22.04.2024
Am 22.04.2024 fand in Berlin die zweite Sitzung der 8. Satzungsversammlung statt. Die Tagesordnung finden Sie hier:
Tagesordnung 22.04.2024
Gegenstand der Sitzung waren in erster Linie Berichte aus den diversen Ausschüssen. Nennenswerte Beschlüsse wurden nicht gefasst.
Weitere Informationen zur Satzungsversammlung entnehmen Sie bitte den Internetseiten der Bundesrechtsanwaltskammer.
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