Fortbildungsnachweis gemäß § 15 FAO
Gemäß § 15 FAO ist jeder Fachanwalt verpflichtet, kalenderjährlich auf seinem Fachgebiet wissenschaftlich zu publizieren oder an fachspezifischen der Aus- oder Fortbildung dienenden Veranstaltungen hörend oder dozierend teilzunehmen. Die Gesamtdauer der Fortbildung darf je Fachgebiet 15 Zeitstunden nicht unterschreiten, wobei bis zu fünf Zeitstunden im Wege des Selbststudiums absolviert werden können, sofern eine Lernerfolgskontrolle erfolgt.
Bei Fortbildungsveranstaltungen, die nicht in Präsenzform durchgeführt werden, muss die Möglichkeit der Interaktion des Referenten mit den Teilnehmern sowie der Teilnehmer untereinander während der Dauer der Fortbildungsveranstaltung sichergestellt sein und der Nachweis der durchgängigen Teilnahme erbracht werden.
Die Erfüllung der Fortbildungspflicht ist der Rechtsanwaltskammer durch Bescheinigungen oder andere geeignete Unterlagen unaufgefordert nachzuweisen.
Bitte helfen Sie dabei, den Verwaltungsaufwand zu reduzieren und übersenden Sie die Nachweise
- per E-Mail oder beA
- nicht doppelt (z. B. vorab per Fax oder E-Mail und per Post oder beA hinterher)
- für ein Kalenderjahr möglichst gesammelt (also nicht scheibchenweise)
Bitte beachten Sie, dass Originale in der Regel nicht benötigt und nicht zurückgeschickt werden.
Weitere Hinweise zur Einreichung von Fortbildungsnachweisen:
- Der Nachweis der Teilnahme an einer Fortbildungsveranstaltung kann nur durch Teilnahme-/Dozentenbescheinigungen erfolgen – die bloße Übersendung von Inhaltsverzeichnissen, Seminarprogrammen, Einladungen o.ä. ist als Nachweis nicht ausreichend.
- Aus der Bescheinigung müssen der Name des Veranstalters, Ort und Zeit sowie die Themen der Veranstaltung und die Nettovortragszeit erkennbar sein.
- Bei einem Nachweis für eine publizierende Tätigkeit wird bei größeren Werken um eine Übersendung zumindest des Inhaltsverzeichnisses, aus dem sich auch die Autorentätigkeit ersehen lässt, gebeten; bei Aufsätzen um deren vollständige Übersendung.
- Bei dozierender Tätigkeit sollte – sofern sich nicht aus einer Dozentenbestätigung die behandelten Themen erkennen lassen – die Vorlage eines Skripts bzw. einer Inhaltsübersicht zum gehaltenen Vortrag erfolgen. Es wird darauf hingewiesen, dass nach § 15 Abs. 1 S. 3 FAO auch Vorbereitungszeiten als Nachweis der Fortbildung berücksichtigt werden können.
- Eine Doppelverwertung von Seminaren für mehere geführte Fachanwaltsbezeichnungen ist grundsätzlich unzulässig, eine Aufteilung der Zeitstunden auf mehrere Fachgebiete ist jedoch möglich (BGH, Beschluss vom 28.10.2019 – AnwZ (Brfg) 14/19).
Bitte beachten Sie, dass die Fortbildungspflicht nur im jeweiligen Kalenderjahr erfüllt werden kann und eine Nachholung von Fortbildungsstunden im nächsten Kalenderjahr nicht möglich ist. In seiner Entscheidung vom 05.05.2014 (AnwZ (Brfg) 76/13) hat der Bundesgerichtshof hierzu Folgendes ausgeführt:
„Die Fortbildungspflicht ist in jedem Kalenderjahr aufs Neue zu erfüllen. Ob ein Fachanwalt Fortbildungsveranstaltungen im Umfang von mindestens 10 Zeitstunden (Anm.: zwischenzeitlich 15) besucht hat, steht erst nach Ablauf des jeweiligen Jahres fest, ändert sich dann aber auch nicht mehr. Ist ein Jahr verstrichen, kann er sich in diesem Jahr nicht mehr fortbilden”.
Der BGH betonte aber gleichzeitig, dass der Vorstand der Rechtsanwaltskammer die Entscheidung über den Widerruf der Erlaubnis, eine Fachanwaltsbezeichnis zu führen, nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffen habe. Hierbei seien alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen.