Satzungsversammlung

Die Satzungsversammlung ist das sog. Parlament der Rechtsanwaltschaft. Sie ist ein unabhängiges Beschlussorgan, das organisatorisch bei der Bundesrechtsanwaltskammer in Berlin angesiedelt ist (§ 191a Abs. 1 BRAO). Sie beschließt die Regeln der Berufsordnung der Rechtsanwälte (BORA) und der Fachanwaltsordnung (FAO) (§ 191a Abs. 2 BRAO). In der BORA finden sich in Ergänzung zu der vom Gesetzgeber erlassenen Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) Regelungen zu den anwaltlichen Pflichten bei der Berufsausübung. In der FAO sind die Voraussetzungen und das Verfahren zum Erwerb des Fachanwaltstitels festgelegt.

Die Satzungsversammlung besteht aus den gewählten, stimmberechtigten Mitgliedern der regionalen Rechtsanwaltskammern und deren Präsidenten als Mitglieder ohne Stimmrecht (§ 191a Abs. 4 BRAO). Die Zahl der stimmberechtigten Mitglieder bemisst sich für jede Regionalkammer nach der Anzahl der Kammermitglieder. Für je angefangene 2000 Kammermitglieder ist ein Mitglied der Satzungsversammlung zu wählen (§ 191b Abs. 1 BRAO). Die RAK Bamberg mit rund 2700 Mitgliedern entsendet somit zwei stimmberechtigte Vertreter in die Satzungsversammlung. Diese werden aus dem Kreis der vorgeschlagenen Mitglieder in geheimer und unmittelbarer Wahl durch Briefwahl gewählt. Die Wahl kann auch als elektronische Wahl durchgeführt werden (§ 191b Abs. 2 BRAO). Die Mitglieder der Satzungsversammlung sind ehrenamtlich tätig.

Weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite der Bundesrechtsanwaltskammer.

Wahl zur Satzungsversammlung 2019

Die Wahl der stimmbererechtigten Mitglieder findet im Zeitraum vom 01.01. bis 30.04.2019 statt. Zu deren Organisation hat der Vorstand der Rechtsanwaltskammer Bamberg einen Wahlausschuss gebildet, dem folgende Kammermitglieder angehören:

Als stellvertretende Ausschussmitglieder wurden berufen:

Der Wahlausschuss hat beschlossen, die Wahl als Briefwahl durchzuführen. Die Wahlbekanntmachung (mit Wahlausschreibung) wurde im Mitteilungsblatt “RAK – InFORM” von Dezember 2018 veröffentlicht und am 15.01.2019 per beA an alle Wahlberechtigten verschickt. Sie steht nachfolgend zum Download bereit, ebenso die Wahlordnung der RAK Bamberg vom 13.04.2018.

Download
Wahlbekanntmachung mit Wahlausschreibung (136,26 KBytes)
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Wahlordnung (70,45 KBytes)

Das Wählerverzeichnis lag nach § 6 Ziffern 1. und 2. WO vom 15.01. bis 22.02.2019, 12:00 Uhr, in der Kammergeschäftsstelle zur Einsicht durch die Mitglieder der RAK Bamberg aus. Einsprüche nach § 7 WO wurden nicht eingelegt.

Nach Ablauf der Frist am 15.02.2019, 10:00 Uhr, hat der Wahlausschuss gemäß § 9 Ziffer 2. S. 1 WO festgestellt, dass folgende Bewerber ordnungsgemäß vorgeschlagen wurden (in alphabetischer Reihenfolge dargestellt):

Diese Wahlvorschläge werden hiermit nach § 9 Ziffer 3. S. 2 WO auf der Internetseite der RAK Bamberg veröffentlicht.

Nähere Informationen zu den einzelnen Kandidaten erhalten Sie hier:

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Rechtsanwalt Johannes Bohl, Würzburg (126,75 KBytes)
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Rechtsanwalt Rainer Riegler, Bamberg (167,42 KBytes)
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Rechtsanwalt Dr. Lothar Schwarz, Schweinfurt (20,97 KBytes)

Am 01.03.2019 wurden die Wahlunterlagen (Stimmzettel, Wahlumschlag und Wahlbriefumschlag) versandt. Gleichzeitig begann die Wahlzeit zu laufen, die am Freitag, 29.03.2019, 10:00 Uhr, endete.

Das Wahlergebnis wird im Juni 2019 hier veröffentlicht, zeitgleich mit der Bekanntgabe im Mitteilungsblatt “RAK-InFORM”.