Satzungsversammlung

Die Satzungsversammlung ist das sog. Parlament der Rechtsanwaltschaft. Sie ist ein unabhängiges Beschlussorgan, das organisatorisch bei der Bundesrechtsanwaltskammer in Berlin angesiedelt ist (§ 191a Abs. 1 BRAO). Sie beschließt die Regeln der Berufsordnung der Rechtsanwälte (BORA) und der Fachanwaltsordnung (FAO) (§ 191a Abs. 2 BRAO). In der BORA finden sich in Ergänzung zu der vom Gesetzgeber erlassenen Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) Regelungen zu den anwaltlichen Pflichten bei der Berufsausübung. In der FAO sind die Voraussetzungen und das Verfahren zum Erwerb des Fachanwaltstitels festgelegt.

Die Satzungsversammlung besteht aus den gewählten, stimmberechtigten Mitgliedern der regionalen Rechtsanwaltskammern und deren Präsidenten als Mitglieder ohne Stimmrecht (§ 191a Abs. 4 BRAO). Die Zahl der stimmberechtigten Mitglieder bemisst sich für jede Regionalkammer nach der Anzahl der Kammermitglieder. Für je angefangene 2000 Kammermitglieder ist ein Mitglied der Satzungsversammlung zu wählen (§ 191b Abs. 1 BRAO). Die RAK Bamberg mit rund 2700 Mitgliedern entsendet somit zwei stimmberechtigte Vertreter in die Satzungsversammlung. Diese werden aus dem Kreis der vorgeschlagenen Mitglieder in geheimer und unmittelbarer Wahl durch Briefwahl gewählt. Die Wahl kann auch als elektronische Wahl durchgeführt werden (§ 191b Abs. 2 BRAO). Die Mitglieder der Satzungsversammlung sind ehrenamtlich tätig.

Weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite der Bundesrechtsanwaltskammer.

Wahl zur Satzungsversammlung 2019

Die Wahl der stimmbererechtigten Mitglieder fand im Zeitraum vom 01.01. bis 30.04.2019 statt. Folgende Kandidaten stellten sich zur Wahl:

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Rechtsanwalt Johannes Bohl, Würzburg (126,75 KBytes)
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Rechtsanwalt Rainer Riegler, Bamberg (167,42 KBytes)
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Rechtsanwalt Dr. Lothar Schwarz, Schweinfurt (20,97 KBytes)

Von 2.643 wahlberechtigten Kammermitgliedern haben 765 fristgerecht ihre Stimme abgegeben, was einer Wahlbeteiligung von 28,94 % entspricht. Nach Auszählung von 705 gültigen Stimmzetteln und Stimmen stellte der Wahlausschuss das Wahlergebnis wie folgt fest:

Rechtsanwalt Dr. Lothar Schwarz, Schweinfurt: 394 Stimmen
Rechtsanwalt Rainer Riegler, Bamberg: 384 Stimmen
Rechtsanwalt Johannes Bohl, Würzburg: 299 Stimmen

Damit entsendet die Rechtsanwaltskammer Bamberg, die aufgrund der Anzahl der Kammermitglieder über zwei Sitze verfügt, Rechtsanwalt Dr. Lothar Schwarz und Rechtsanwalt Rainer Riegler für vier Jahre in die 7. Satzungsversammlung. Rechtsanwalt Johannes Bohl wurde zum Vertreter gewählt. Die Amtszeit wird am 01.07.2019 beginnen und am 30.06.2023 enden.

Gemäß § 22 der Wahlordnung der Rechtsanwaltskammer Bamberg kann jeder Wahlberechtigte die Wahl binnen eines Monats nach Veröffentlichung des Wahlergebnisses (Ablauf der Frist am 17.07.2019) beim Wahlausschuss schriftlich anfechten. Die Anfechtung hat keine aufschiebende Wirkung. Sie kann nur darauf gestützt werden, dass gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen wurde oder eine Berichtigung unterblieben ist und die Möglichkeit besteht, dass durch den Verstoß das Wahlergebnis beeinflusst worden ist. Über die Anfechtung entscheidet der Wahlausschuss. Die Wahl wird unverzüglich wiederholt, wenn sie für ungültig erklärt wird.