Kammerversammlung

Die Kammerversammlung ist die Versammlung aller Mitglieder der Rechtsanwaltskammer Bamberg und damit ihr höchstes Beschlussorgan. Sie wird in der Regel einmal pro Jahr durch die Präsidentin / den Präsidenten einberufen und nimmt dann die ihr durch Gesetz zugewiesenen Aufgaben wahr.

Einzelheiten ergeben sich aus §§ 85 bis 89 BRAO.

Kammerversammlung 2020 abgesagt

Nachdem der ursprünglich für 24.04.2020 angesetzte Termin wegen der Corona-Pandemie und des damit verbundenen Lockdowns auf Freitag, 13.11.2020, verlegt wurde, musste die Kammerversammlung 2020 jetzt endgültig abgesagt werden. Dies hat der Vorstand der Rechtsanwaltskammer Bamberg einstimmig beschlossen. Abgesehen von den gesundheitlichen Risiken der Teilnehmer, bedingt durch stark angestiegene Infektionszahlen, lässt die Achte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung, gültig seit 02.11.2020, eine solche Veranstaltung nicht zu.

Allerdings ist sich der Vorstand bewusst, dass noch in diesem Jahr wichtige Entscheidungen von der Kammerversammlung zu treffen sind. Insbesondere sind Beschlüsse über

zu fassen. Darüber hinaus liegt eine Beschlussvorlage des Vorstands zur

vor, die bereits im Mitteilungsblatt „RAK In-FORM“ Nr. 239 von März 2020 veröffentlicht wurde.

Der Vorstand hat deshalb entschieden, von der in § 2 des COVID-19-Gesetzes zur Funktionsfähigkeit der Kammern (COV19FKG) vom 10.07.2020 vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch zu machen und die notwendigen Beschlüsse ohne Versammlung im Wege der schriftlichen Abstimmung herbeizuführen. Auf diesem Wege wird gewährleistet, dass alle Kammermitglieder ihre Stimme abgeben können.

Das Verfahren im Einzelnen gestaltet sich wie folgt:

Weil innerhalb der in § 6 Ziffer 3. der Geschäftsordnung der RAK Bamberg festgelegten Frist von sieben Wochen vor der für 13.11.2020 terminierten Kammerversammlung keine weiteren Anträge eingegangen sind, ist lediglich über die oben genannten Themen (Haushalt 2020, Entlastung des Vorstands, beA-Umlage 2021 und Änderung der Geschäftsordnung) zu beschließen. Die Abstimmungsunterlagen wurden am 09.11.2020 per beA an alle Kammermitglieder versandt. Die Frist zur Stimmabgabe endet am Freitag, 27.11.2020, um 12:00 Uhr, wobei der Eingang in der Kammergeschäftsstelle in Bamberg, Friedrichstraße 7, maßgebend ist.

Hierbei ist Folgendes zu beachten:

1. Die Kammerversammlung ist nach § 6 Ziffer. 6. der Geschäftsordnung der RAK Bamberg ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen – hier: an der Abstimmung teilnehmenden – Mitglieder beschlussfähig.

2. Nach § 2 Abs. 3 S. 6 COV19FKG i. V. m. § 88 Abs. 3 S. 1 BRAO ist zur Annahme der jeweiligen Beschlussvorlage die einfache Mehrheit der bis zum Ablauf der Frist zur Stimmabgabe abgegebenen Stimmen erforderlich – aber auch ausreichend.

3. § 2 Abs. 3 COV19FKG sieht ausdrücklich die schriftliche Abstimmung vor. Dies bedeutet in entsprechender Anwendung von §§ 126 Abs. 1 und 3, 126a Abs. 1 BGB, dass Ihre Antwort

an die Rechtsanwaltskammer geschickt werden muss. Eine Stimmabgabe in Papierform ohne Original-Unterschrift bzw. per beA ohne qeS ist ebenso ungültig wie die Übermittlung per Telefax oder E-Mail.

Die Kammerversammlung 2021 ist für Freitag, 30.04.2021, terminiert.