Elektronischer Rechtsverkehr und besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA)

In Erfüllung ihres gesetzlichen Auftrags gemäß § 31a BRAO hat die Bundesrechtsanwaltskammer für jedes im Gesamtverzeichnis (§ 31 BRAO) eingetragene Mitglied einer Rechtsanwaltskammer ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) eingerichtet, über das in Zukunft die elektronische Kommunikation mit den Gerichten sowie mit anderen Rechtsanwälten und der Rechtsanwaltskammer abgewickelt wird.

Das Postfach steht allen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten seit 28.11.2016 zur Verfügung und ist unter https://www.bea-brak.de zu erreichen. Das beA für Syndikusrechtsanwälte wurde zum 27.11.2017 freigeschaltet.

Alle wichtigen Informationen zum beA und zum elektronischen Rechtsverkehr im Allgemeinen können Sie unter den nachgenannten Stichworten abrufen.

Passive und aktive beA-Nutzungspflicht

Nach § 31a Abs. 6 BRAO ist jeder Inhaber eines besonderen elektronischen Anwaltspostfachs verpflichtet, die für dessen Nutzung erforderlichen technischen Einrichtungen vorzuhalten sowie Zustellungen und den Zugang von Mitteilungen über das beA zur Kenntnis zu nehmen (sog. passive Nutzungspflicht).

Wegen der Abschaltung des beA-Systems konnte die passive Nutzungspflicht bis 02.09.2018 nicht erfüllt werden. Seit der Wiederinbetriebnahme am 03.09.2018 gilt sie aber uneingeschränkt, auch in Bezug auf beA-Nachrichten der Rechtsanwaltskammer Bamberg im Rahmen der Mitgliederkommunikation.

Eine Pflicht zur aktiven beA-Nutzung wird es streng genommen nicht geben. Denn das besondere elektronische Anwaltspostfach ist lediglich ein sicherer Übermittlungsweg von mehreren, die im Rahmen des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten verwendet werden können (so z.B. § 130a ZPO). Spätestens ab 01.01.2022 müssen Schriftsätze auf elektronischem Wege bei Gericht eingereicht werden (so z.B. § 130d ZPO, der zu diesem Zeitpunkt in Kraft treten wird).

Die Verpflichtung, die Zustellung eines elektronischen Dokuments durch ein elektronisches Empfangsbekenntnis nachzuweisen (so z.B. § 174 Abs.3 und 4 ZPO), gilt allerdings schon seit 01.01.2018. Dies kann ohne Weiteres über das beA geschehen.