Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) beabsichtigt, die Regelung zur audiovisuellen Aufzeichnung von Beschuldigtenvernehmungen in § 136 Abs. 4 StPO zu evaluieren. Hierfür wurde ein Online-Fragebogen konzipiert, der über folgenden Link abgerufen werden kann: https://www.survey-xact.de/LinkCollector?key=1QNWAKM7U11K.
Aktuelles
24. April 2025
Anwaltliche Vertretung für Untergebrachte in der Einrichtung für Abschiebungshaft Hof
Die Einrichtung für Abschiebungshaft Hof mit 134 Haftplätzen für männliche und 16 Haftplätzen für weibliche Untergebrachte sucht Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die beim Vollzug von Abschiebungs- und Zurückweisungshaft die rechtlichen Interessen der Untergebrachten vertreten.
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17. April 2025
Tag der offenen Tür im Münchener Justizpalast am 10.05.2025
Am Samstag, 10.05.2025, veranstaltet das Bayerische Staatsministerium der Justiz anlässlich des 400-jährigen Bestehens des Bayerischen Obersten Landesgerichts (BayObLG) einen Tag der offenen Tür. Er findet von 10:00 Uhr bis 18:00 Uhr im Justizpalast in München. Prielmayerstraße 7, statt.
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13. April 2025
RVG-Anpassung tritt am 01.06.2025 in Kraft
Die allerletzte Hürde ist genommen: Das KostBRÄG 2025, das auch die RVG-Anpassung enthält, wurde am 11.04.2025 im Bundesgesetzblatt (BGBl. 2025 I Nr. 109) verkündet. Damit steht fest, dass die Gebührenanpassungen zum 01.06.2025 in Kraft treten werden.
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