Aktuelles
21. Juli 2026
Die Europäische Kommission hat am 17.07.2026 den siebten Jahresbericht über die Rechtsstaatlichkeit veröffentlicht. Er umfasst den allgemeinen, länderübergreifenden Berichtsteil (sog. Chapeau Communication), das Länderkapitel zu Deutschland und eine Zusammenfassung der Empfehlungen an sämtliche Mitgliedsstaaten.
Hintergrund: In ihrem jährlich erscheinenden, nicht bindenden Rechtsstaatlichkeitsbericht fasst die Kommission nach Einbindung unterschiedlicher Interessenträger und Institutionen Entwicklungen in den Bereichen Justizsysteme, Antikorruptionsrahmen, Medienpluralismus und institutionelle Fragen in Bezug auf die Gewaltenteilung zusammen. Neben einer Mitteilung über die Gesamtlage in der Union und gesonderten Kapiteln zu den bewerteten Ländern sind spezifische Empfehlungen für jeden EU-Mitgliedstaat vorgesehen.
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