Rechtsanwaltskammer
für den Bezirk des Oberlandesgerichts Bamberg

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Überbrückungshilfe Corona

Programm

Nach dem Auslaufen der Programme Soforthilfe Corona des Freistaats Bayern und des Bundes hat die Bundesregierung das Anschlussprogramm “Überbrückungshilfe Corona” beschlossen. Es soll die Existenz von kleinen und mittelständischen Unternehmen bzw. Selbständigen (auch Freiberuflern wie Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte) bei Corona-bedingten Umsatzausfällen sichern und ist grundsätzlich unabhängig von der Inanspruchnahme von Soforthilfen.

Die Überbrückungshilfe ist ein branchenübergreifendes Zuschussprogramm. Sie umfasst derzeit drei Phasen:

• Die erste Phase (Überbrückungshilfe I) betraf die Fördermonate Juni bis August 2020. Die Antragsfrist endete am 09.10.2020. Eine rückwirkende Antragstellung oder Verlängerung der Antragsfrist ist nicht möglich.

• Die zweite Phase (Überbrückungshilfe II) umfasst die Fördermonate September bis Dezember 2020. Anträge können noch bis 31.03.2021 gestellt werden. Nähere Informationen finden Sie hier.

• Die dritte Phase (Überbrückungshilfe III) betrifft die Fördermonate November 2020 bis Juni 2021. Anträge können bis 31.08.2021 gestellt werden. Nähere Informationen finden Sie hier.

Die Richtlinien für die Gewährung von Überbrückungshilfe stehen nachfolgend zum Download bereit:

Antragstellung

Die Antragstellung ist nur online möglich. Die Programmabwicklung erfolgt in Bayern durch die IHK für München und Oberbayern.

Zunächst war vorgesehen, dass nur Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer berechtigt sind, Anträge zu stellen, so dass Rechtsanwälte für ihre Mandanten insoweit nicht tätig werden konnten. Seit 10.08.2020 sind aber auch Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zur Antragstellung befugt. Sie müssen sich zuvor an der digitalen Online-Plattform des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie einmalig im System registrieren. Der Dienstleister des BMWi hat hierzu das nachfolgende Tutorial zur Verfügung gestellt.

Weitere Informationen finden Sie hier:

Bundesrechtsanwaltskammer

• Corona und arbeitsrechtliche sowie wirtschaftliche Auswirkungen

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie

• https://www.stmwi.bayern.de/ueberbrueckungshilfe-corona/
• https://www.stmwi.bayern.de/wirtschaftshilfen/ (Novemberhilfe/Dezemberhilfe)

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

• https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Navigation/DE/Home/home.html (u. a. Registrierung und Antragstellung). Hier gelangen Sie direkt zum Anmeldeformular
• https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Redaktion/DE/Artikel/rechtsanwaelte-bea-ueberbrueckungshilfe.html (Registrierung mittels beA-Karte)
• https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Navigation/DE/Dokumente/FAQ/faqlist.html (FAQs)
• https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2021/01/20210119-zitat-altmaier-zur-vereinfachung-der-corona-hilfe.html (Pressemitteilung vom 19.01.2021 zur Vereinfachung der Corona-Hilfen)
• https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglichter/Corona-Schutzschild/2021-01-19-ueberbrueckungshilfe-verbessert.html (zur Vereinfachung und Verbesserung der Überbrückungshilfe III)

Bundesministerium der Finanzen

• https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglichter/Corona-Schutzschild/2021-01-19-ueberbrueckungshilfe-verbessert.html (Über­brückungs­hil­fe ver­ein­facht und ver­bes­sert)

Bundesministerium für Arbeit und Soziales

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