Kontaktbeschränkungen

Seit 08.03.2021 sind in Bayern keine allgemeinen Ausgangsbeschränkungen oder -sperren mehr angeordnet, sondern nur noch umfangreiche Kontaktbeschränkungen; in erster Linie ein Abstandsgebot im öffentlichen und privaten Raum (Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Personen), die Einschränkung des gemeinsamen Aufenthalts mit anderen Personen und weitreichende Schutzpflichten wie das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen (Maskenpflicht).

Allerdings gilt seit … bundesweit eine nächtliche Ausgangssperre in der Zeit von 22:00 Uhr bis 05:00 Uhr, sofern die 7-Tage-Inzidenz (Neuinfektionen innerhalb von sieben Tagen auf 100.000 Einwohner) die Grenze von 100 überschreitet. Dies sieht das seit …2021 geltende Infektionsschutzgesetz vor (vgl. § … IfSG).

Nähere Informationen hierzu und alles Wissenswerte zur Corona-Situation finden Sie auf den Internetseiten des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration unter https://www.corona-katastrophenschutz.bayern.de/, auch Antworten auf häufig gestellte Fragen (FAQs).

Eine werktäglich aktualisierte Übersicht der Fallzahlen von Coronavirusinfektionen in Bayern ist unter https://www.lgl.bayern.de/gesundheit/infektionsschutz/infektionskrankheiten_a_z/coronavirus/karte_coronavirus/index.htm veröffentlicht.

Rechtsgrundlage aller Maßnahmen ist die Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (BayIfSMV), deren aktuelle Fassung nachfolgend zum Download bereit steht.

Sie tritt derzeit mit Ablauf des 09.05.2021 außer Kraft.

Weitere Dokumente hat das Bayerische Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege unter https://www.stmgp.bayern.de/coronavirus/rechtsgrundlagen/ veröffentlicht.

Dort finden Sie auch die nachstehenden

deren Ziffer 1. – Stichwort “Freie Berufe” – Sie entnehmen können, dass Rechtsanwälte ihre Kanzleien trotz der Regelung in § 12 Abs. 1 der 12. BayIfSMV unabhängig von der Inzidenz weiterbetreiben dürfen.

Verstöße gegen die Anordnungen stellen Ordnungswidrigkeiten dar (vgl. § 29 der 12. BayIfSMV), die mit Bußgeldern geahndet werden können. Dies gilt auch für Verstöße gegen die Einreise-Quarantäneverordnung (EQV).

Einzelheiten ergeben sich aus den nachstehenden Dokumenten.

Nach § 5 tritt die Einreise-Quarantäneverordnung mit Ablauf des 18.04.2021 außer Kraft.