Corona-Hilfen durch finanzielle Unterstützung

Überbrückungshilfe Corona

Nach dem Auslaufen der Programme Soforthilfe Corona des Freistaats Bayern und des Bundes hat die Bundesregierung das Anschlussprogramm “Überbrückungshilfe Corona” beschlossen. Es soll die Existenz von kleinen und mittelständischen Unternehmen bzw. Selbständigen (auch Freiberuflern wie Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte) bei Corona-bedingten Umsatzausfällen sichern und ist grundsätzlich unabhängig von der Inanspruchnahme von Soforthilfen. Die Überbrückungshilfe ist ein branchenübergreifendes Zuschussprogramm, dessen Laufzeit von ursprünglich drei Monaten bis 31.12.2020 verlängert wurde (Beschluss des Koalitionsausschusses vom 25.08.2020).

Die Stellung von Online-Anträgen auf Überbrückungshilfe ist seit 08.07.2020 möglich. Die Programmabwicklung erfolgt in Bayern durch die IHK für München und Oberbayern.

Zunächst war vorgesehen, dass nur Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer berechtigt sind, Anträge zu stellen, so dass Rechtsanwälte für ihre Mandanten insoweit nicht tätig werden konnten. Seit 10.08.2020 sind aber auch Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zur Antragstellung befugt. Sie müssen sich zuvor an der digitalen Online-Plattform des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie einmalig im System registrieren. Der Dienstleister des BMWi hat hierzu das nachfolgende Tutorial zur Verfügung gestellt.

Die Richtlinie für die Gewährung von Überbrückungshilfe (Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie vom 07.07.2020) in der Fassung der Bekanntmachung vom 05.10.2020 kann hier heruntergeladen werden:

Weitere ausführliche Informationen zur Überbrückungshilfe finden Sie auf folgenden Internetseiten:

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie:

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie:

Bundesministerium der Finanzen:

Bundesrechtsanwaltskammer:

Weitere Hilfsprogramme

In Bayern sind für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte vor allem folgende Hilfsprogramme von Bedeutung:

Antworten auf häufig gestellte Fragen (FAQs) zu finanziellen Unterstützungsleistungen gibt das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales unter https://www.stmas.bayern.de/coronavirus-info/finanzielle-hilfen-corona.php sowie im nachfolgenden Dokument.

Der Ausschuss Sozialrecht der Bundesrechtsanwaltskammer hat Informationen zu Entschädigungsleistungen nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) veröffentlicht. Diese können Sie hier abrufen:

Sonstiges

Die Bundesagentur für Arbeit hat unter https://www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld wichtige und hilfreiche Informationen für Unternehmen zum Kurzarbeitergeld zusammengestellt.

Über Zahlungserleichterungen im Rahmen der gesetzlichen Unfallversicherung informiert die Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VBG) unter http://www.vbg.de/DE/1_Mitgliedschaft_und_Beitrag/2_Beitrag/1_Ihr_Beitrag/Zahlungserleichterungen/zahlungserleichterungen_node.html.

Zu den Beitragszahlungen an die Bayerische Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung (BRAStV) während der Corona-Krise lesen Sie bitte die nachfolgenden Hinweise.