Corona-Hilfen durch finanzielle Unterstützung

Soforthilfe Corona des Freistaats Bayern und des Bundes

Zur finanziellen Unterstützung unter anderem von Freiberuflern hatte die Bayerische Staatsregierung am 17.03.2020 einen Rettungsschirm beschlossen. Nähere Informationen hatte das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie auf seiner Internetseite unter dem Stichwort

veröffentlicht. Zudem konnten Solo-Selbständige, Freiberufler und kleine Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten

erhalten, für die das Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zuständig war.

Eine Antragstellung war – jedenfalls für Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten – letztmalig am 31.05.2020 möglich (für Unternehmen mit 11 bis zu 250 Beschäftigten endet die Frist am 30.06.2020). Dies gilt für beide Soforthilfe-Programme. Ein Anschlussprogramm wird derzeit auf Bundesebene erarbeitet.

Weitere Hilfsprogramme

In Bayern sind für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte neben der Soforthilfe Corona vor allem die folgende Hilfsprogramme von Interesse:

Antworten auf häufig gestellte Fragen (FAQs) zu finanziellen Unterstützungsleistungen gibt das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales unter https://www.stmas.bayern.de/coronavirus-info/finanzielle-hilfen-corona.php sowie im nachfolgenden Dokument.

Notbetreuung von Kindern

Ausführliche Informationen zum Anspruch auf Notbetreuung von Kindern finden Sie unter https://www.stmas.bayern.de/coronavirus-info/corona-kindertagesbetreuung.php#Notbetreuung.

Auch in Bayern werden Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte als systemrelevant eingestuft. Das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales beantwort in seinen FAQs die Frage, welche Berufsgruppen unter die kritische Infrastruktur fallen, dahin, dass hierzu auch Einrichtungen gehören, die der Handlungsfähigkeit zentraler Stellen von Staat, Justiz und Verwaltung dienen, und zählt zur Justiz auch Rechtsberatung und -vertretung.

Notwendige Assistenztätigkeiten in den jeweiligen Bereichen der kritischen Infrastruktur können die Notbetreuung ebenfalls nutzen, zum Beispiel Rechtsanwaltsfachangestellte.

Die Formulare (jeweils gültig ab 25.05.2020), mit denen Sie bei erstmaliger Beantragung einer Notbetreuung die Voraussetzungen der Ausnahmeregelung versichern müssen, können Sie hier herunterladen:

Sonstiges

Die Bundesagentur für Arbeit hat unter https://www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld wichtige und hilfreiche Informationen für Unternehmen zum Kurzarbeitergeld zusammengestellt.

Über Zahlungserleichterungen im Rahmen der gesetzlichen Unfallversicherung informiert die Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VBG) unter http://www.vbg.de/DE/1_Mitgliedschaft_und_Beitrag/2_Beitrag/1_Ihr_Beitrag/Zahlungserleichterungen/zahlungserleichterungen_node.html.

Zu den Beitragszahlungen an die Bayerische Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung (BRAStV) während der Corona-Krise lesen Sie bitte die nachfolgenden Hinweise.