Aktuelles

20. November 2025

Am 07.11.2025 fand in Leipzig die 96. Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister (JuMiKo) statt, auf der diverse Beschlüsse gefasst wurden. Diese betreffen insbesondere folgende Tagesordnungpunkte:

Die Fortentwicklung der umfassenden elektronischen Kommunikation mit der Justiz
Die effizientere Gestaltung von Abschiebungshaftverfahren und die Konzentration nach Abschiebungszielstaaten
Die Belastung der Sozialgerichtsbarkeit
Die Einführung einer Vorauszahlungsverpflichtung der Gebühren für das Berufungsverfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten
Den Änderungsbedarf bei der Versagung der Restschuldbefreiung wegen Insolvenzstraftaten
Die Stärkung des Gewaltschutzes für gewaltbetroffene Elternteile und deren Kinder
Die Wohnraumknappheit
Die Regulierung des Immobilien-Teilverkaufs
Die Bekämpfung von Deepfakes
Die Verfassungstreue ehrenamtlicher Richterinnen und Richter
Den strafrechtlichen Schutz vor hybriden Bedrohungen
Die nachträgliche Bestellung eines Pflichtverteidigers im Falle der notwendigen Verteidigung gemäß § 140 Abs. 1 Nr. 5 StPO
Die Erweiterung der in § 68 StPO verankerten Zeugenrechte

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