Aktuelles
28. Juli 2025
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat einen Bericht über die Rechtsprechung des EGMR und die Umsetzung seiner Urteile in Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2024 erstellt. Damit sollen die Verfahren im Sinne der Transparenz bekannt gemacht und die Entscheidungen u. a. der Fachöffentlichkeit zur Kenntnis gebracht werden.
Ein zweiter Bericht über die Rechtsprechung in Verfahren gegen andere Staaten als Deutschland im Jahr 2024 wurde von Frau Prof. Dr. Isabella Risini, LL.M, erstellt. Das BMJV weist darauf hin, dass die Rechtsprechung gegen andere Staaten auch für die Rechtslage in Deutschland bedeutsam sein kann. Der Bericht soll über wichtige Entscheidungen des Gerichtshofs mit Relevanz für die deutsche Rechtspraxis in Judikative, Exekutive und Legislative informieren.
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