Elektronischer Rechtsverkehr und besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA)

In Erfüllung ihres gesetzlichen Auftrags gemäß § 31a BRAO hat die Bundesrechtsanwaltskammer für jedes im Gesamtverzeichnis (§ 31 BRAO) eingetragene Mitglied einer Rechtsanwaltskammer ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) eingerichtet, über das in Zukunft die elektronische Kommunikation mit den Gerichten sowie mit anderen Rechtsanwälten und der Rechtsanwaltskammer abgewickelt wird.

Das Postfach steht allen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten seit 28.11.2016 zur Verfügung und ist unter https://www.bea-brak.de zu erreichen. Das beA für Syndikusrechtsanwälte wurde zum 27.11.2017 freigeschaltet.

Alle wichtigen Informationen zum beA und zum elektronischen Rechtsverkehr im Allgemeinen können Sie unter den nachgenannten Stichworten abrufen.

Passive beA-Nutzungspflicht ab 01.01.2018

Nach § 31a Abs. 6 BRAO n.F. ist jeder Inhaber eines besonderen elektronischen Anwaltspostfachs seit 01.01.2018 verpflichtet, die für dessen Nutzung erforderlichen technischen Einrichtungen vorzuhalten sowie Zustellungen und den Zugang von Mitteilungen über das beA zur Kenntnis zu nehmen (sog. passive Nutzungspflicht).

Eine Pflicht zur aktiven beA-Nutzung, also zur elektronischen Kommunikation mit den Gerichten, wird es streng genommen nicht geben. Denn das besondere elektronische Anwaltspostfach ist lediglich ein sicherer Übermittlungsweg von mehreren, die im Rahmen des elektronischen Rechtsverkehrs verwendet werden können (so z.B. § 130a ZPO n.F.). Spätestens ab 01.01.2022 müssen Schriftsätze auf elektronischem Wege bei Gericht eingereicht werden.

Achtung: Das beA-System ist seit 23.12.2017 abgeschaltet, so dass die passive Nutzungspflicht derzeit nicht erfüllt werden kann. Mit einer erneuten Inbetriebnahme ist aller Voraussicht nach erst in einigen Wochen zu rechnen! Nähere Informationen zu diesem Thema finden Sie hier: