Elektronischer Rechtsverkehr und besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA)

In Erfüllung ihres gesetzlichen Auftrags gemäß § 31a BRAO hat die Bundesrechtsanwaltskammer für jedes im Gesamtverzeichnis (§ 31 BRAO) eingetragene Mitglied einer Rechtsanwaltskammer ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) eingerichtet, über das in Zukunft die elektronische Kommunikation mit den Gerichten sowie mit anderen Rechtsanwälten und der Rechtsanwaltskammer abgewickelt wird.

Das Postfach steht allen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten seit 28.11.2016 zur Verfügung und ist unter https://www.bea-brak.de zu erreichen. Das beA für Syndikusrechtsanwälte soll noch im Jahre 2017 eingerichtet werden.

Alle wichtigen Informationen zum beA und zum elektronischen Rechtsverkehr im Allgemeinen können Sie unter den nachgenannten Stichworten abrufen.

Passive beA-Nutzungspflicht ab 01.01.2018

Nach § 31a Abs. 6 BRAO n.F. ist jeder Inhaber eines besonderen elektronischen Anwaltspostfachs ab 01.01.2018 verpflichtet, die für dessen Nutzung erforderlichen technischen Einrichtungen vorzuhalten sowie Zustellungen und den Zugang von Mitteilungen über das beA zur Kenntnis zu nehmen (sog. passive Nutzungspflicht).

Eine Pflicht zur aktiven beA-Nutzung, also zur elektronischen Kommunikation mit den Gerichten, wird es streng genommen nicht geben. Denn das besondere elektronische Anwaltspostfach ist lediglich ein sicherer Übermittlungsweg von mehreren, die im Rahmen des elektronischen Rechtsverkehrs verwendet werden können (so z.B. § 130a ZPO n.F.).

Elektronischer Rechtsverkehr in Bayern

Der elektronische Rechtsverkehr wird spätestens ab 01.01.2022 für alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte verpflichtend sein, so dass mit den Gerichten nur noch elektronisch kommuniziert werden kann. Die Möglichkeit, Dokumente in elektronischer Form einzureichen, besteht zum Teil aber schon jetzt.

Bei welchen Gerichten in Bayern in Verfahren nach der ZPO und dem FamFG seit welchem Zeitpunkt die Einreichung elektronischer Dokumente möglich ist, kann dem nachfolgenden Verzeichnis des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz (= Anlage 2 zu § 1 Satz 2 der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den ordentlichen Gerichten – E-Rechtsverkehrsverordnung Justiz – vom 15.12.2006 i.d.F. vom 01.02.2017) entnommen werden (die im Bezirk des OLG bzw. der RAK Bamberg gelegenen Gerichte sind farbig markiert).