Zulassung als Rechtsanwalt

Die Rechtsanwaltskammer Bamberg ist sachlich und örtlich zuständig für die Zulassung von Rechtsanwälten und Rechtsanwaltsgesellschaften in ihrem Bezirk sowie für die Eingliederung und Zulassung von Kolleginnen und Kollegen aus dem Ausland (§ 33 BRAO).

Am 01.06.2007 ist das Gesetz zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft in Kraft getreten. Damit sind auch die Befugnisse und Aufgaben zur Vereidigung (§ 12a BRAO) auf den Vorstand der Rechtsanwaltskammer übergangen. Die Vereidigung findet nunmehr in der Geschäftsstelle in Bamberg, Friedrichstraße 7, statt.

Antrag auf Zulassung

Der Antrag auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft (§ 6 BRAO) ist bei der Geschäftsstelle der Rechtsanwaltskammer Bamberg einzureichen. Diesem sind folgende Unterlagen beizufügen:

Alle für die Zulassung relevanten Dokumente finden Sie hier zum Download:

Berufshaftpflichtversicherung

Nach § 51 Abs. 1 BRAO ist der Rechtsanwalt verpflichtet, eine Berufshaftpflichtversicherung zur Deckung der sich aus seiner Berufstätigkeit ergebenden Haftpflichtgefahren für Vermögensschäden abzuschließen und während der Dauer seiner Zulassung aufrechtzuerhalten. Die Mindestversicherungssumme beträgt 250.000,00 € für jeden Versicherungsfall (§ 51 Abs. 4 BRAO). Alle größeren Versicherungsunternehmen bieten eine Berufshaftpflichtversicherung an.

Der Rechtsanwaltskammer ist vor Aushändigung der Zulassungsurkunde wenigstens eine das Vertragsverhältnis bestätigende Deckungszusage vorzulegen (§ 12 Abs. 2 BRAO). Nicht ausreichend sind der Versicherungsschein sowie der Antrag auf Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung.

Beglaubigte Abschrift des Prüfungszeugnisses

Unter einer beglaubigten Abschrift des Prüfungszeugnisses versteht man eine ausreichend beglaubigte Ablichtung der Examensurkunde über die Zweite Juristische Staatsprüfung. Dies ist gegeben, wenn die Beglaubigung entweder von einem Notar oder von einer hierfür zuständigen, siegelführenden Behörde vorgenommen wurde. Nicht ausreichend ist die Beglaubigung durch eine Schule, die Kirche oder einen Rechtsanwalt, weil hierfür das amtliche Siegel fehlt.

Kosten des Zulassungsverfahrens

Nach § 1 Ziff. 1. der Verwaltungsgebührenordnung beträgt die Zulassungsgebühr 250,00 €. Sie wird fällig mit Antragstellung.

Wird die Zulassung versagt oder wird der Antrag zurückgenommen, ermäßigt sich die Gebühr auf 150,00 € (§ 1 Ziff. 6. der Verwaltungsgebührenordnung ).

Die Zulassungsgebühr ist zu unterscheiden vom jährlichen Kammerbeitrag, dessen Höhe in § 3 der Beitragsordnung festgelegt ist.

Bayerische Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung

Mit der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ist automatisch die Mitgliedschaft im berufsständischen Versorgungswerk, in Bayern der Bayerischen Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung (BRAStV), verbunden. Ihre Adresse lautet:

Bayerische Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung
Postfach 810123, 81901 München
Telefon 089/9235-7050
Telefax 089/9235-7040
E-Mail brastv@versorgungskammer.de
Homepage www.brastv.de

Rechtsanwälte, die im Anstellungsverhältnis bei anwaltlichen Arbeitgebern beschäftigt sind, können nach erfolgter Zulassung bzw. schon während des Zulassungsverfahrens einen Antrag auf Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht stellen. Nähere Informationen hierzu und die einschlägigen Antragsformulare finden Sie auf der Internetseite der Deutschen Rentenversicherung Bund.