Zulassung als Berufsausübungsgesellschaft

Die Rechtsanwaltskammer Bamberg ist sachlich und örtlich zuständig für die Zulassung von Berufsausübungsgesellschaften in ihrem Bezirk (§ 33 BRAO).

Das „Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe“ (BGBl. 2021, 2363 ff.) regelt in den §§ 59b ff BRAO n. F. das Recht der sog. „Berufsausübungsgesellschaften“. Danach können sich Rechtsanwälte zur gemeinschaftlichen Ausübung ihres Berufs zu Berufsausübungsgesellschaften verbinden, die grundsätzlich der Zulassung durch die zuständige Rechtsanwaltskammer bedürfen, § 59f Abs. 1 BRAO n. F. Hiervon ausgenommen sind nach Absatz 2 nur Gesellschaften ohne Haftungsbeschränkung mit Gesellschaftern/Geschäftsführern, die bisher schon den sozietätsfähigen Berufen angehörten, insbesondere mit Steuerberatern und/oder Wirtschaftsprüfern.

Ab 01.08.2022 gilt:

Zugelassene Berufsausübungsgesellschaften werden in die Verzeichnisse der Rechtsanwaltskammern und in das Gesamtverzeichnis der Bundesrechtsanwaltskammer aufgenommen, § 31 Abs. 4 BRAO n. F.

Der Antrag auf Zulassung einer Berufsausübungsgesellschaft ist bei der Geschäftsstelle der Rechtsanwaltskammer Bamberg einzureichen. Alle relevanten Dokumente stehen nachfolgend zum Download bereit.