Vertreterbestellung und Abwicklung

Vertreterbestellung

Vertreterbestellungen nach § 53 BRAO betreffen die Fälle, in denen Rechtsanwälte an der Berufsausübung verhindert sind, insbesondere infolge Krankheit, Urlaub und sonstiger Abwesenheit (vgl. § 53 Abs. 1 BRAO). Durch seine Bestellung erlangt der Vertreter die anwaltlichen Befugnisse des Rechtsanwalts, den er vertritt (§ 53 Abs. 7 BRAO).

Der Rechtsanwalt kann den Vertreter selbst bestellen, wenn dieser derselben Rechtsanwaltskammer angehört (§ 53 Abs. 2 S. 1 BRAO). Dies hat er der Kammer anzuzeigen (§ 53 Abs. 6 BRAO).

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Ein Vertreter kann auch von vornherein für alle Verhinderungsfälle, die während eines Kalenderjahres eintreten können, bestellt werden (§ 53 Abs. 2 S. 2 BRAO). In anderen Fällen kann ein Vertreter nur auf Antrag des Rechtsanwalts von der Rechtsanwaltskammer bestellt werden (§ 53 Abs. 2 S. 3 BRAO).

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Antrag auf Vertreterbestellung (69,87 KBytes)

Die Vertreterbestellung ist längstens für die Dauer eines Kalenderjahres, also bis 31. Dezember eines Jahres, möglich.

Ist der Vertreter nicht als Rechtsanwalt zugelassen, ist dem Antrag eine Kopie seines Zeugnisses über den Erwerb der Befähigung zum Richteramt beizufügen.

Ein Rechtsreferendar kann gemäß § 53 Abs. 4 BRAO zum Vertreter bestellt werden, wenn er seit mindestens zwölf Monaten im Vorbereitungsdienst beschäftigt ist und die Genehmigung zur Ausübung dieser Tätigkeit von der Präsidentin/dem Präsidenten des Oberlandesgerichts erteilt wurde (Ziffer 3.4 der Gemeinsamen Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien der Justiz und des Innern vom 28.04.2005 i.d.F.v. 07.04.2020).

Nach § 1 Ziff. 8. der Verwaltungsgebührenordnung beträgt die Gebühr für die Bestellung eines Vertreters 25,00 €.

Abwicklung

Ist ein Rechtsanwalt gestorben oder hat er seine Zulassung zur Rechtsanwaltschaft verloren, kann die Rechtsanwaltskammer einen Rechtsanwalt oder eine andere Person, welche die Befähigung zum Richteramt besitzt, zum Abwickler der Kanzlei oder weiteren Kanzlei bestellen. Die Bestellung erfolgt grds. für längstens ein Jahr, kann aber im Bedarfsfalle verlängert werden (§ 55 Abs. 1 und 5 BRAO).

Der Abwickler führt die laufenden Aufträge zu Ende. Hierbei stehen ihm alle Befugnisse des verstorbenen bzw. ausgeschiedenen Rechtsanwalts zu (§ 55 Abs. 2 BRAO).

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat Hinweise für die Tätigkeit des Abwicklers sowie ein Abwicklerlexikon veröffentlicht, die nachfolgend zum Download zur Verfügung stehen.