Rechtsgrundlagen
Die wichtigsten Rechtsgrundlagen zum elektronischen Rechtsverkehr und zum beA können Sie hier herunterladen:
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 Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten (FördElRVG) vom 10.10.2013 (137,54 KBytes) |
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| Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs vom 05.07.2017 (202,33 KBytes) |
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| Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe vom 12.05.2017 (306,93 KBytes) |
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| Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 05.10.2021 (132,2 KBytes) |
Weitere Regelungen in Bayern finden Sie hier: