Passive und aktive beA-Nutzungspflicht

Nach § 31a Abs. 6 BRAO ist jeder Inhaber eines besonderen elektronischen Anwaltspostfachs verpflichtet, die für dessen Nutzung erforderlichen technischen Einrichtungen vorzuhalten sowie Zustellungen und den Zugang von Mitteilungen über das beA zur Kenntnis zu nehmen. Hierbei handelt es sich um eine Berufspflicht, die auch für beA-Nachrichten der Rechtsanwaltskammer Bamberg im Rahmen der Mitgliederkommunikation gilt. Bei Beschwerden wegen Verstoßes gegen die passive Nutzungspflicht, insbesondere seitens der Gerichte, ist mit der Einleitung eines berufsaufsichtlichen Verfahrens zu rechnen.

Eine Pflicht zur aktiven beA-Nutzung wird es streng genommen nicht geben. Denn das besondere elektronische Anwaltspostfach ist lediglich ein sicherer Übermittlungsweg von mehreren, die im Rahmen des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten verwendet werden können (so z.B. § 130a ZPO). Spätestens ab 01.01.2022 müssen Schriftsätze auf elektronischem Wege bei Gericht eingereicht werden (so z.B. § 130d ZPO, der zu diesem Zeitpunkt in Kraft treten wird).

Die Verpflichtung, die Zustellung eines elektronischen Dokuments auf Anforderung durch ein elektronisches Empfangsbekenntnis (eEB) nachzuweisen (so z.B. § 174 Abs.3 und 4 ZPO), gilt allerdings schon seit 01.01.2018. Dies kann ohne Weiteres über das beA geschehen.