Kontaktbeschränkungen und weitere Maßnahmen

Mit Wirkung ab 06.05.2020 wurden die bis dorthin geltenden allgemeinen Ausgangsbeschränkungen aufgehoben und von umfangreichen Kontaktbeschränkungen abgelöst. Diese beinhalten in erster Linie ein Distanzgebot im öffentlichen und privaten Raum (Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Personen) und weitreichende Schutzpflichten wie das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen (Maskenpflicht). Wegen der günstigen Entwicklung der Infektionszahlen wurden viele Beschränkungen und Verbote allerdings wieder aufgehoben oder zumindest gelockert.

Alles Wissenswerte zur aktuellen Situation finden Sie auf den Internetseiten des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration unter https://www.corona-katastrophenschutz.bayern.de/, auch Antworten auf häufig gestellte Fragen (FAQs).

Rechtsgrundlage aller Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie ist die Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (BayIfSMV), die bislang in folgenden Fassungen existiert:

Weitere Dokumente zur BayIfSMV sowie die aktuellen und früher bestehenden Allgemeinverfügungen des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege, die zum Großteil wieder aufgehoben wurden oder durch Zeitablauf außer Kraft getreten sind, finden Sie auf den Internetseiten des Ministeriums unter https://www.stmgp.bayern.de/coronavirus/rechtsgrundlagen/.

Für Anwaltskanzleien gilt Folgendes:

Verstöße gegen die Anordnungen stellen Ordnungswidrigkeiten dar (vgl. § 22 der 6. BayIfSMV), die mit Bußgeldern geahndet werden können. Dies gilt auch für Verstöße gegen die Einreise-Quarantäneverordnung – EQV vom 15.06.2020 (derzeit i. d. F. v. 14.08.2020) und gegen die Verordnung zur Testpflicht von Einreisenden aus Risikogebieten vom 06.08.2020.

Einzelheiten ergeben sich aus den nachstehenden Dokumenten.