Kontaktbeschränkungen und weitere Maßnahmen

Auch in Bayern gelten umfangreiche Kontaktbeschränkungen, die in erster Linie ein Distanzgebot im öffentlichen und privaten Raum (Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Personen) und weitreichende Schutzpflichten wie das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen (Maskenpflicht) beinhalten. Zudem hat die Bayerische Staatsregierung angesichts stark steigender Infektionszahlen in vielen bayerischen Landkreisen und Städten am 15.10.2020 die sog. “Corona-Ampel” eingeführt, die je nach Anzahl der Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen verschiedene Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie vorsieht.

Nähere Informationen hierzu und alles Wissenswerte zur Corona-Situation finden Sie auf den Internetseiten des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration unter https://www.corona-katastrophenschutz.bayern.de/, auch Antworten auf häufig gestellte Fragen (FAQs).

Eine werktäglich aktualisierte Übersicht der Fallzahlen von Coronavirusinfektionen in Bayern ist unter https://www.lgl.bayern.de/gesundheit/infektionsschutz/infektionskrankheiten_a_z/coronavirus/karte_coronavirus/index.htm veröffentlicht.

Rechtsgrundlage aller Maßnahmen ist die Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (BayIfSMV), deren bisherige Fassungen nachfolgend zum Download bereit stehen.

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Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (BayIfSMV) vom 27.03.2020 (70,49 KBytes)
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Zweite Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (2. BayIfSMV) vom 16.04.2020 (124,15 KBytes)
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Dritte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (3. BayIfSMV) vom 01.05.2020 (134,03 KBytes)
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Vierte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (4. BayIfSMV) vom 05.05.2020 (i. d. F. d. Änderungsverordnung vom 20.05.2020) (100,64 KBytes)
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Fünfte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (5. BayIfSMV) vom 29.05.2020 (i. d. F. d. Änderungsverordnungen vom 12.06.2020 und 16.06.2020) (104,27 KBytes)
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Sechste Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (6. BayIfSMV) vom 19.06.2020 (i. d. F. d. Änderungsverordnungen vom 24.06.2020, 30.06.2020, 07.07.2020, 14.07.2020, 28.07.2020, 14.08.2020, 01.09.2020, 08.09.2020, 17.09.2020 und 22.09.2020) (106,08 KBytes)
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Siebte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (7. BayIfSMV) vom 01.10.2020 (i. d. F. d. Änderungsverordnungen vom 18.10.2020 und 22.10.2020) (110,96 KBytes)
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Achte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (8. BayIfSMV) vom 30.10.2020 (i. d. F. d. Änderungsverordnung vom 12.11.2020) (91,7 KBytes)
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Neunte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (9. BayIfSMV) vom 30.11.2020 (237,67 KBytes)
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Begründung der Neunten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (9. BayIfSMV) vom 30.11.2020 (169,92 KBytes)

Weitere Dokumente zur BayIfSMV sowie die aktuellen und früher bestehenden Allgemeinverfügungen und Bekanntmachungen des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege finden Sie auf den Internetseiten des Ministeriums unter https://www.stmgp.bayern.de/coronavirus/rechtsgrundlagen/.

Die Ergebnisse der Gespräche zwischen Bund und Ländern vom 16.11. und 25.11.2020 können Sie hier herunterladen:

Für Anwaltskanzleien gilt derzeit Folgendes:

Verstöße gegen die Anordnungen stellen Ordnungswidrigkeiten dar (vgl. § 29 der 9. BayIfSMV), die mit Bußgeldern geahndet werden können. Dies gilt auch für Verstöße gegen die Einreise-Quarantäneverordnung (EQV) vom 05.11.2020.

Einzelheiten ergeben sich aus den nachstehenden Dokumenten.

Quarantäne

Auch Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die sich innerhalb von 10 Tagen vor ihrer Einreise in den Freistaat Bayern in einem Risikogebiet aufgehalten haben und nicht über einen gültigen negativen SARS-Cov-2-Test verfügen, müssen sich in Quarantäne begeben (§ 1 Abs. 1 EQV).

Die Ausnahmen ergeben sich aus § 2 EQV (derzeit i. d. F. v. 29.11.2020). Für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sind folgende Regelungen von besonderer Bedeutung:

Für eine Ausnahme im konkreten Fall ist insbesondere maßgebend, inwieweit das persönliche Erscheinen eines Rechtsanwalts bei feststehenden Gerichts- oder Mandantenterminen unbedingt notwendig bzw. eine Terminsverlegung oder Mandatsvertretung möglich und zumutbar ist. Eine generelle Ausnahme von der Quarantänepflicht, die ausschließlich an die berufliche Tätigkeit als Rechtsanwalt anknüpft, besteht nicht. Der Begriff der Systemrelevanz wird von der EQV nicht verwendet und ist daher ohne Auswirkung.