Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen

Seit 16.12.2020 gelten in Bayern nicht nur umfangreiche Kontaktbeschränkungen, die in erster Linie ein Distanzgebot im öffentlichen und privaten Raum (Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Personen) und weitreichende Schutzpflichten wie das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen (Maskenpflicht) beinhalten; vielmehr hat die Bayerische Staatsregierung zur Eindämmung der Corona-Pandemie erneut Ausgangsbeschränkungen und sogar nächtliche Ausgangssperren beschlossen.

Nähere Informationen hierzu und alles Wissenswerte zur Corona-Situation finden Sie auf den Internetseiten des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration unter https://www.corona-katastrophenschutz.bayern.de/, auch Antworten auf häufig gestellte Fragen (FAQs).

Eine werktäglich aktualisierte Übersicht der Fallzahlen von Coronavirusinfektionen in Bayern ist unter https://www.lgl.bayern.de/gesundheit/infektionsschutz/infektionskrankheiten_a_z/coronavirus/karte_coronavirus/index.htm veröffentlicht.

Rechtsgrundlage aller Maßnahmen ist die Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (BayIfSMV), deren letzte Fassungen nachfolgend zum Download bereit stehen.

Nach § 29 tritt die 11. BayIfSMV mit Ablauf des 31.01.2021 außer Kraft.

Weitere Dokumente finden Sie auf den Internetseiten des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege unter https://www.stmgp.bayern.de/coronavirus/rechtsgrundlagen/.

Die Ergebnisse der Gespräche zwischen Bund und Ländern können Sie hier herunterladen:

Für Anwaltskanzleien gilt derzeit Folgendes:

1. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte dürfen ihrer beruflichen Tätigkeit weiterhin nachgehen, auch während der nächtlichen Ausgangssperre (21:00 Uhr bis 05:00 Uhr). Denn die Berufsausübung gilt als triftiger Grund, der zum Verlassen der eigenen Wohnung berechtigt (§ 2 S. 2 Nr. 1 und § 3 Nr. 2 der 11. BayIfSMV).

2. Unklar ist, ob Mandanten gegen die Ausgangsbeschränkungen verstoßen, wenn sie sich zu einer persönlichen Besprechung zu ihrer Rechtsanwältin oder ihrem Rechtsanwalt begeben. Auch die 11. BayIfSMV enthält keine speziellen Regelungen für Anwaltskanzleien (würden sie als Dienstleistungsbetriebe qualifiziert, wäre ihr Besuch ein triftiger Grund zum Verlassen der Wohnung, § 2 S. 2 Nr. 4 der 11. BayIfSMV). Vorsorglich wird allen Kolleginnen und Kollegen empfohlen, sich nach Möglichkeit auf telefonischen oder schriftlichen Kontakt mit ihren Mandanten zu beschränken und persönliche Treffen nur in Ausnahmefällen durchzuführen.

3. Die Regelung zum “15-Kilometer-Radius” steht einer Mandantenbesprechung nicht entgegen, ungeachtet der Höhe der Sieben-Tage-Inzidenz am jeweiligen Kanzleiort. Denn sie gilt nur für “touristische Tagesausflüge” (so § 25 Abs. 1 S. 1 der 11. BayIfSMV i. d. F. d. Änderungsverordnung vom 08.01.2021) einschließlich aller Unternehmungen, die der Freizeitgestaltung dienen (weshalb auch der Weg zur Arbeit hiervon nicht betroffen ist).

4. Die Maskenpflicht und das Distanzgebot sind auch in Anwaltskanzleien obligatorisch. Sie gelten sowohl für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie ihre Kanzleimitarbeiter/innen als auch für die Mandanten. Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung erstreckt sich auf alle Begegnungs- und Verkehrsflächen, insbesondere Eingänge, Flure, Fahrstühle und Kantinen, sowie auf den Arbeitsplatz, soweit dort der Mindestabstand von 1,5 m nicht zuverlässig eingehalten werden kann (§ 24 Abs. 1 Nr. 3 der 11. BayIfSMV). Ob Mandanten (ab 18.01.2021) eine FFP2-Maske tragen müssen, hängt erneut davon ab, ob Anwaltskanzleien als Dienstleistungsbetriebe betrachtet werden (vgl. § 12 Abs. 1 S. 4 Nr. 3 der 11. BayIfSMV).

Verstöße gegen die Anordnungen stellen Ordnungswidrigkeiten dar (vgl. § 28 der 11. BayIfSMV), die mit Bußgeldern geahndet werden können. Dies gilt auch für Verstöße gegen die Einreise-Quarantäneverordnung (EQV).

Einzelheiten ergeben sich aus den nachstehenden Dokumenten.