Rechtsanwaltsgesellschaft

Formen

Von den zulassungsfähigen Rechtsanwaltsgesellschaften im Sinne der §§ 59c ff. BRAO müssen die sonstigen Berufsausübungsgemeinschaften abgegrenzt werden. Die gemeinschaftliche anwaltliche Berufsausübung erfolgt entweder in einer Berufsorganisations- oder in einer Berufsausübungsgemeinschaft. Im ersten Falle sind die Mandatsträger immer die einzelnen Anwälte; im zweiten Falle wird das Mandat an die Gesellschaft erteilt. Nur dann ist eine Zulassung der Gesellschaft selbst notwendig.

Als Gesellschaftsformen stehen grundsätzlich diejenigen zur Verfügung, die als Gesellschaftszweck nicht die Ausübung eines Gewerbebetriebs fordern (OHG, KG etc.). Die Rechtsanwalts-GmbH ist zulassungspflichtig, die Rechtsanwalts-AG ist zulassungsfähig. Die BGB-Gesellschaft und die Partnerschaftsgesellschaft (auch diejenige mit beschränkter Berufshaftung, PartGmbB) sind als reine Personengesellschaften nicht zulassungsfähig. Beide können ohne Genehmigung durch die Kammer gegründet werden. Die Partnerschaftsgesellschaft ist beim Registergericht anzumelden. Die Kammer wird vom Registergericht lediglich um eine Stellungnahme zur Namensführung gebeten.

Zulassung

Für die Zulassung einer Rechtsanwalts-GmbH gelten §§ 59c ff. BRAO. Für die Rechtsanwalts-AG finden diese Bestimmungen entsprechende Anwendung.

Weil §§ 59c ff. BRAO als berufsrechtliche Regelungen keine unmittelbare zivilrechtliche Wirkungen entfalten, müssen sie zunächst in die Satzung der Gesellschaft eingearbeitet werden. Es ergeben sich damit die folgenden besonderen Erfordernisse:

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Mustersatzung Rechtsanwalts-GmbH (91,47 KBytes)

Das Zulassungsverfahren wird mit einem Zulassungsantrag eingeleitet. Ihm ist ein Nachweis über die Berufshaftpflichtversicherung der Gesellschaft beizufügen (§ 59j BRAO).

Die Zulassungsgebühr beträgt nach § 1 Ziff. 5. der Verwaltungsgebührenordnung 1.000,00 €. Wird die Zulassung versagt oder wird der Antrag zurückgenommen, ermäßigt sich die Gebühr auf 600,00 € (§ 1 Ziff. 6. der Verwaltungsgebührenordnung).

Den Antrag auf Zulassung können Sie hier herunterladen:

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Antrag auf Zulassung einer RA-GmbH (117,95 KBytes)