Kostenrecht

Die Vergütung (Gebühren und Auslagen) für anwaltliche Tätigkeiten des Rechtsanwalts/der Rechtsanwäl- tin bemisst sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG).

Die Gebühren werden, soweit das RVG nichts anderes bestimmt, nach dem Wert berechnet, den der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit hat (Gegenstandswert).

Es besteht die Möglichkeit, schriftlich eine höhere als die gesetzliche Vergütung zu vereinbaren. In außer- gerichtlichen Angelegenheiten können auch Pauschalvergütungen und Zeitvergütungen vereinbart wer- den, die niedriger sind als die gesetzlichen Gebühren. Ist eine vereinbarte Vergütung unter Berücksichti- gung aller Umstände unangemessen hoch, kann sie im Rechtsstreit auf den angemessenen Betrag bis zur Höhe der gesetzlichen Vergütung herabgesetzt werden. Vor der Herabsetzung hat das Gericht ein Gutach- ten des Vorstands der Rechtsanwaltskammer einzuholen.

Die Vergütung kann nur aufgrund einer dem Auftraggeber mitgeteilte Berechnung eingefordert werden. In der Berechnung sind die Beträge der einzelnen Gebühren und Auslagen, Vorschüsse, eine kurze Bezeich- nung des jeweiligen Gebührentatbestands, die Bezeichnung der Auslagen sowie die angewandten Num- mern des Vergütungsverzeichnisses und bei Gebühren, die nach dem Gegenstandswert berechnet sind, auch dieser anzugeben.

Weitere kostenrechtlich relevante Vorschriften enthalten

sowie für Altfälle

die im Zuge der Einführung des RVG mit Wirkung zum 01.07.2004 außer Kraft getreten ist.